Annekatrin Klepsch, Die Linke: PEGIDA profitiert von Politikunzufriedenheit

Annekatrin Klepsch Die Linke PEGIDA profitiert von Politikunzufriedenheit10.000 Anhänger marschierten bei der letzten PEGIDA-Demonstration in Dresden mit. Wie es dazu kommt dass PEGIDA mit seinen Forderungen so viele Menschen mobilisieren konnte und wie die Politik darauf reagieren sollte, darüber sprach Bolle Selke mit Annekatrin Klepsch, Stadträtin in Dresden und stellvertretende Vorsitzende der sächsischen Fraktion der Linken.

 

Das sogenannte Positionspapier von PEGIDA betont, dass sie für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sind und gegen jeglichen Radikalismus, das klingt doch eigentlich gar nicht so schlecht, oder?

 

Wir als Linke glauben dieses Positionspapier ist einerseits ein Diskussionsangebot, aber andererseits ist es auch der Wolf im Schafspelz, weil man auch schauen muss, was hinter diesen sehr kurzen Aussagen steht.

 

Liegt es also daran, dass das Positionspapier ein Diskussionsangebot ist, dass jüngst in Dresden rund 10.000 Menschen mit PEGIDA auf die Straße gegangen sind?

 

Ich glaube, dass das eher dadurch motiviert ist, dass PEGIDA zu Recht sehr viel Kritik einstecken musste und jetzt versucht sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Wenn man aber betrachtet, wer da mitläuft und auch was für Internetkommentare durch die PEGIDA-Anhänger auf Facebook und Andernorts abgegeben werden, korrespondiert es eben sehr wenig miteinander, was in dem Positionspapier steht, was offensichtlich auch auf den Druck von Medien und Politik entstanden ist, und dem was an Verlautbarungen durch viele Teilnehmer zu beobachten ist.

 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagt: "Man darf nicht alle, die da demonstrieren, einfach so als Neonazis abtun.“ Heißt das, bei PEGIDA sind aber auch Neo-Nazis dabei?

 

Es gibt eindeutige Beweise, dass dort auch solche Menschen gesehen wurden, oder dass diese auch Unterstützung im Internet von NPD-Anhängern erhalten haben. Die NPD nutzt dort ihre Strukturen und versucht dort auch zu mobilisieren, auch wenn vordergründig Andere die ganze Sache organisieren. Richtig ist, nicht jeder der dort mitläuft ist ein Neonazi, aber man sollte schon sehr genau gucken was da für Botschaften verbreitet werden. Trotzdem muss die Politik zur Kenntnis nehmen, dass es hier eine sehr große Unzufriedenheit mit politischen Prozessen und auch mit unserer Demokratie gibt und da sind glaube ich alle gefordert zu schauen, dass sich das ändert.

 

Die deutsche Politik kritisiert PEGIDA fast einhellig. Der innenpolitischen Sprecherin der Linken Ulla Jelpke reicht das allerdings nicht aus. Ist es nicht schon ein wichtiges Signal, dass die Politik sich geschlossen gegen PEGIDA stellt?

 

Ich halte es für ein Problem nur auf PEGIDA einzuprügeln. Ich finde die Positionen verkehrt, die durch PEGIDA vertreten werden, aber wenn die Bewegung so viel Zulauf hat, muss man sich mit ihr ernsthaft auseinander setzen, und die Leute nicht noch in ihrer Haltung, dass sich die Politik nicht für sie interessiert, bestätigen. Nach meiner Beobachtung ist auch ganz viel Sozialneid dabei. Und die Frage, was ist in den letzten Jahren in Deutschland passiert, dass man sich so von dem Fremden abgrenzt, auch von Hilfsbedürftigen, die zu uns kommen und die hier einfach das Recht auf Schutz genießen sollten. Die Frage muss schon diskutiert werden.

 

Justizminister Heiko Maas fordert einerseits ein "breites Gegenbündnis der gesamten Zivilgesellschaft und aller politischen Parteien", andererseits muss sich der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow vor Gericht verantworten, weil er bei einer linken Gegendemonstration angeblich gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hat. Ist das nicht scheinheilig?

 

Bodo Ramelow und die sächsische Justiz ist ja ein Sonderfall. Es ist aber auch vielleicht ein Teil des Gesamtproblems. Wenn hier seit Jahren, also genau seit 2010, mehrere hundert friedliche Demonstranten von der Justiz verfolgt werden, weil sie mit einer Sitzblockade eine Nazidemo verhindern wollten, und es genau jetzt, nachdem er zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, bei Herrn Ramelow wieder hervor gekramt wird, muss man schon unterstellen, dass dann auch politisches Kalkül dabei war.

 

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Quelle: Stimme Russlands

 

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