Wie die Ukraine von der EU destabilisiert wurde

Vor acht Jahren wurde ein demokratisch gewählter Präsident von Demonstranten, die Fahnen der Europäischen Union schwenkten, seines Amtes enthoben. 2014 argumentierte ich, dass der Drang der EU nach Osten provokativ und töricht sei. Die Geschichte hat mir Recht gegeben.

Ein Kommentar von Paul A. Nuttall

Viktor Janukowitsch war 2010 für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden. Seine Amtszeit wurde jedoch abrupt beendet, als er wegen seiner Weigerung, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) zu unterzeichnen, gewaltsam abgesetzt wurde.

Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts waren goldene Zeiten für die EU. Der Euro wurde eingeführt, das Bündnis expandierte und die Bewegungen von "Euro-Skeptikern" in den EU-Mitgliedsstaaten mussten erst noch in Gang kommen. Die föderalistischen Ideologen in Brüssel glaubten zuversichtlich, dass dies das Jahrhundert der EU werden würde und sie nichts daran hindern könne, noch mehr Macht zu erlangen und auch weiter nach Osten zu expandieren. Nach dem Beitritt aller mitteleuropäischen Länder (außer der Schweiz) und der baltischen Staaten zur EU, war die Ukraine der nächste logische Schritt, was sich in einer Abstimmung im EU-Parlament im Jahr 2005 offenbarte, als die Möglichkeit eines eventuellen Beitritts der Ukraine zur EU ins Spiel gebracht wurde.

Als Vorbote für einen eventuellen Beitritt flossen konsequenterweise reichlich EU-Gelder in die Ukraine. Der erste Schritt in diese Richtung war eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen. Zu diesem Zweck wurde 2012 ein Assoziierungsabkommen auf den Weg gebracht. Nach mehr als einem Jahr langwieriger Verhandlungen weigerte sich Janukowitsch jedoch, das Abkommen im November 2013 zu unterzeichnen, was eine Kette von Ereignissen auslöste, die schließlich zu seinem Sturz führten.

Wegen der Weigerung des Präsidenten, das Abkommen zu ratifizieren, brachen im Land Proteste aus. Kiew wurde zum Zentrum eines Aufstandes, und der Unabhängigkeitsplatz der Stadt, der Maidan, wurde von Demonstranten besetzt, die EU-Fahnen schwenkten, was dazu führte, dass man diesen Protesten bald den Namen "Euromaidan" verlieh. Anfang 2014 eskalierten die Proteste jedoch zu so gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, dass als Folge dessen Recht und Ordnung zusammenbrachen und sogar zahlreiche Menschen dabei ihr Leben verloren.

Am 21. Februar wurde zwischen Janukowitsch und Oppositionspolitikern – im Beisein vom damaligen deutschen Außenminister Steinmeier – ein Kompromiss erzielt – es wurden vorgezogene Neuwahlen vereinbart. Dieser Kompromiss sollte sich als unzureichend erweisen. Bereits am folgenden Tag zogen sich die Sicherheitskräfte zurück, der Präsidentenpalast und das Parlamentsgebäude blieben unbewacht, wodurch sich die Demonstranten unbehelligt auf den Weg dorthin machten. In der sogenannten "Revolution der Würde" wurde Janukowitsch in Abwesenheit vom ukrainischen Parlament als Präsident abgesetzt und praktisch zur Flucht gezwungen.

Dies alles wurde in den sogenannten liberalen Medien als ein großer Sieg des ukrainischen Volkes bejubelt: Ein demokratischer Aufstand gegen eine Unterdrückung. Als jedoch im Januar 2021 in den USA auf dem Capitol Hill etwas Ähnliches geschah, wurde von denselben liberalen Medien ein Umsturzversuch beklagt, und die Unterstützer vom noch amtierenden Präsidenten Trump wurden als gefährliche Faschisten denunziert. Kann hier wirklich niemand mehr die Doppelmoral erkennen?

Nun mag Janukowitsch ein schlechter Präsident gewesen sein, aber darum geht es nicht. Er wurde für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, und wenn die Wähler ihn loswerden wollten – und es scheint, dass eine beträchtliche Anzahl dies wollte – hätten sie ein weiteres Jahr warten können und ihn abwählen müssen. So funktioniert nun mal Demokratie. Trotzdem unterzeichnete die selbsternannte ukrainische Interimsregierung, über den Kopf von Janukowitsch hinweg, im März 2014 sogleich auch das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union.

Die EU sieht sich stolz als Verteidigerin der Demokratie – obwohl jeder, der versteht, wie das Bündnis wirklich funktioniert, weiß, was für ein Widerspruch das ist. Man hätte annehmen müssen, dass man in Brüssel alle diese hässlichen Szenen in Kiew rundheraus verurteilt hätte. Aber nein, die EU-Granden taten sich stattdessen als begeisterte Jubelperser hervor.

Jerzy Buzek, der damalige polnische Vorsitzende der mächtigen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, reiste in die Ukraine, "um die Unterstützung der EVP-Familie für das ukrainische Volk und seine europäischen Bestrebungen angesichts der Proteste auf dem Maidan zum Ausdruck zu bringen". In ähnlicher Weise tauchte Guy Verhofstadt, der ehemalige belgische Premierminister, der föderalistische Europaabgeordnete und Wortführer einer Über-EU, in Kiew auf und lobte die Demonstranten als "mutig und heldenhaft" kämpfend für die Unterstützung "europäischer Werte, europäischer Prinzipien und Demokratie". Darüber hinaus verabschiedete das Europäische Parlament eine Woche nach dem Sturz von Janukowitsch einen Beschluss, mit dem "denjenigen Anerkennung gezollt werden soll, die für europäische Werte kämpfen und sterben" und der "das ukrainische Volk für den geordneten Machtwechsel und seine monatelange zivile Widerstandsfähigkeit" lobte.

Ich war damals Europaabgeordneter, und wir standen in Brüssel vor einer durchaus binären Wahl: Entweder man unterstützte die EU-Osterweiterung und den späteren Beitritt der Ukraine oder man wurde als russischer Sympathisant oder noch Schlimmeres betitelt. Es wäre einfach gewesen, ruhig zu bleiben und gar nichts zu sagen, aber einige von uns konnten sehen, dass dieser Drang nach Osten provokativ und töricht ist. Und wir sagten das auch deutlich.

Mein ehemaliger, damaliger Parteivorsitzender Nigel Farage hat diesen Punkt in einer Fernsehdebatte mit dem damaligen stellvertretenden britischen Premierminister Nick Clegg zum Ausdruck gebracht. Er sagte, dass die EU seiner Meinung nach "Blut an den Händen" habe, weil man die Ukraine "destabilisiert" hat. Meinungen wie diese, die sicherlich in einer höchst unbequemen Wahrheit wurzelten, wurden mit Spott beantwortet. Uns wurde auch vorgeworfen, dass unsere Abneigung gegen die EU unser Urteilsvermögen trübte. Nichts jedoch hätte weiter von der Wahrheit entfernt sein können. Wir konnten sehen, dass der Ehrgeiz der EU, die Ukraine einzugliedern, nur dazu diente, die Spannungen weiter anzufachen und in einem bereits gespaltenen Land einen Riss zwischen Ost und West zu schaffen.

Außerdem wussten wir, dass die Politiker zwar wollten, dass sich die EU weiter nach Osten ausdehnt, die Menschen aber nicht. Wir hatten den enormen Zustrom von Mitteleuropäern in die westlichen Mitgliedsländer der EU aus erster Hand miterlebt und dachten, dass die Aufnahme weiterer 45 Millionen Ukrainer in den Block diese Probleme nur noch verschärfen würde.

Dass wir in diesem Punkt richtig lagen, wurde im April 2016 in den Niederlanden bestätigt, als die Niederländer das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine in einem "beratenden Referendum" rundweg ablehnten. Tatsächlich stimmten über 60 Prozent gegen das bereits unterzeichnete Abkommen. Das Ergebnis auch dieses Referendums wurde jedoch weitgehend ignoriert, und das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU trat im September 2017 in Kraft.

Die EU kann sich daher nicht ihrem Teil der Verantwortung für das, was heute in der Ukraine passiert, entziehen. Der Wunsch dieses Bündnisses in Europa, weiter nach Osten vorzudringen, konnte immer nur Reibungen verursachen, und es war offensichtlich, dass die Ukraine am Ende zwischen die Stühle fallen würde.

2014 hat diese EU vor dem Mob ein Auge zugedrückt, weil es ihren Zielen entsprach, und hat somit dazu beigetragen, die Grundlage für die schreckliche Situation zu legen, in der wir uns heute befinden. Es ist nicht so, dass einige von uns damals nicht gewarnt hätten – aber leider wollte uns niemand zuhören.

Übersetzung aus dem Englischen.

Paul A. Nuttall ist Historiker, Autor und ehemaliger Politiker. Er war von 2009 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und war ein prominenter Aktivist für den Brexit.

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