Wladimir Putin über nationale Interessen, Kreml-Mauern und russisches Volk

Wladimir Putin über nationale Interessen, Kreml-Mauern und russisches Volk

STIMME RUSSLANDS"Mauern" zwischen Russland und dem Westen, Beilegung der Ukraine-Krise und Entwicklung der Beziehungen zum Iran. Das sind nur wenige der außenpolitischen Themen, die auf der großen Pressekonferenz des russischen Präsidenten zur Sprache gekommen sind. über drei Stunden lang antwortete Wladimir Putin auf die Fragen der Journalisten. Neue "Mauern" zwischen Russland und dem Westen werden nicht erst jetzt aufgebaut. Die Berliner Mauer fiel vor 25 Jahren, doch der Westen begann sofort, neue Hindernisse virtuell zu errichten.

Die Nato begann, sich ostwärts zu erweitern und verletzte damit alle Abkommen, erinnerte der russische Präsident bei der Pressekonferenz. Und heute greift Russland den Westen gar nicht an, wie Washington und Brüssel es darstellen wollen. Alle Anschuldigungen Moskaus wegen Erhöhung der militärischen Spannung seien unbegründet. Russland verfügt über lediglich zwei Militärstützpunkte im nahen Ausland, während sich US-amerikanische Militärstützpunkte, unter anderem die mit Kernwaffen, weltweit befinden. Russland geht jetzt aber härter vor, um die eigenen Interessen zu verteidigen. Gerade damit hange die jetzige Krise der Beziehungen zum Westen zusammen, und nicht mit der Wiedervereinigung der Krim mit Russland, betonte Wladimir Putin.

"Manche Amtspersonen sagten mehrmals zu uns, dass es ungerecht ist, dass das ganze Sibirien samt allen Schätzen nur Russland gehört. Wieso denn ungerecht? Es ist also gerecht, bei Mexiko Texas wegzuziehen. Aber dass wir in unserem eigenen Land herumwirtschaften, ist ungerecht?! Es liegt nicht an der Krim. Es liegt daran, dass wir unsere Selbständigkeit, unsere Unabhängigkeit und unser Existenzrecht verteidigen. Das müssen wir alle verstehen."

Was die Bedrohung betrifft, kommt sie von den USA, die in Osteuropa das Raketenabwehrsystem einrichten. Es sind die USA, die vom ABM-Vertrag einseitig zurücktraten. Und dieser Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen war ohne Zweifel einer der Grundsteine für die internationale Sicherheit. Jetzt bildet Washington diese strategischen Raketenabwehranlagen nicht nur in Alaska, sondern auch in Europa: in Rumänien und Polen sowie nahe der russischen Grenzen, sagte der russische Präsident. Was die Ukraine-Krise betrifft, gehe sie auf den bewaffneten Staatsstreich zurück, betonte der russische Staatschef. Nach dem Staatsstreich wollte ein Teil der Landesbevölkerung die aktuelle Entwicklung nicht akzeptieren. Kiew habe es aber nicht für nötig gehalten, mit ihnen einen Dialog einzuleiten, sagte Wladimir Putin.

"Statt eines politischen Dialogs wurde die Miliz eingesetzt. Dann wurde die Armee eingesetzt. Anschließend wurde eine Wirtschaftsblockade eingeführt. Ich hoffe, dass es uns als Vermittlern gelingen wird, einen direkten politischen Dialog einzuleiten und die Situation auf diese Weise zu regeln, bis hin zur Wiederherstellung eines einheitlichen politischen Raums."

Jegliche Versuche einer Gewaltanwendung seitens der Kiewer Staatsführung seien aussichtslos, betonte das Staatsoberhaupt Russlands. Eine der Fragen wurde von einem iranischen Journalisten gestellt. Wladimir Putin versprach, an einer Lösung des Atomproblems des Iran gemeinsam mit Teheran zu arbeiten. Der Präsident sagte, dass die iranische Seite flexibel sei, und äußerte die Hoffnung, dass ein endgültiges Abkommen über das Atomprogramm in allernächster Zeit unterzeichnet würde und dass wir bald wesentliche änderungen bei den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern beobachten könnten. Der Präsident wies darauf hin, dass Russland bereits das erste Atomkraftwerk im Iran gebaut hatte. Wladimir Putin wurde unter anderem danach gefragt, ob er vor einem Staatsstreich Angst habe. Darauf antwortete Putin, dass der Kreml als offizielle Residenz gut geschützt ist und zu einem der Stabilitätsfaktoren zählt. Der wichtigste Stabilitätsfaktor ist jedoch die Unterstützung des russischen Volks.

 

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