Überwachung

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Im September hatte das Moskauer Stadtgericht entschieden, dass der Intertnet-Konzern 688 US-Dollar an einen russischen Staatsangehörigen zahlen muss. Der klagte, weil der Suchmaschinen-Spezialist seine privaten E-Mails gelesen hatte.


Montag, Mittwoch und Freitag – 19.30 Uhr

Heute in der Sendung: TTIP-Spezial

TTIP I : Schiedsverfahren zwischen transnationalen Investoren und Staat

Neelke Wagner, freie Journalistin, Redakteurin bei Mehr Demokratie e.V. erklärt, warum die Schiedsverfahren einem Geheim-Tribunal gleichen und eine Paralleljustiz schaffen würden.

TTIP II:  Warum man TTIP auch als "Freihandels-NATO" beschreiben kann.

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Mit ihrem Vorstoß gegen netzpolitik.org scheinen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und Generalbundesanwalt Harald Range zunächst gescheitert zu sein. Doch was steckt hinter der Offensive, die von höchster bundespolitischer Ministerialebene gedeckt wurde? Kritiker, wie der FAZ-Blogger Don Alphonso und der Rechtsanwalt Markus Kompa, vermuten hinter der Aktion einen Versuch, den Missbrauch der geplanten Vorratsdatenspeicherung salonfähig zu machen. Zeit für die Zivilgesellschaft, sich zu wehren.


In der Sendung:

Ägyptens Sisi zu Besuch in Berlin - Euros statt Prinzipien

Blatter tritt überraschend zurück - Was wird jetzt aus der FIFA?

Alles geht seinen (demokratischen?) Gang - Freedom Act statt Patriot Act

Montag bis Freitag, 19.30 Uhr


In der Sendung:

Großbritannien - Umstrittenes Programm zur Früherkennung von Extremisten

Studie: US-Polizei erschießt zwei Menschen pro Tag

Stimmen für den Frieden mehren sich in Israel und Palästina

"Patriot Act" ausgelaufen: NSA muss systematische Überwachung aussetzen

HRW: Weiterhin Einsatz von US-Streubomben durch Saudi-Arabien im Jemen – 98% zivile Opfer

Montag bis Freitag, 19.30 Uhr


Montag bis Freitag, 19.30 Uhr

Heute in der Sendung:

M. C. McGrath, der legendäre Hacker und Gründer von Transparency Toolkit, über „wie gebe ich der Überwachung ein Gesicht“?

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat verkündet, dass im Falle des Scheiterns des Waffenstillstandes er bereit wäre, das Kriegsrecht auszurufen. In der Zwischenzeit wird die Waffenruhe immer fragiler.


Maria Janssen, politische Aktivistin, nach ihrer Rückkehr aus der Ostukraine zum Thema „Wieviel Leben steckt noch in den Städten und Dörfern um Donezk?“

Bruno Kramm, Netzaktivist und Mitglied der Piraten-Partei zum Thema „Was hat die PKW-Maut mit Überwachung zu tun?“

Wie Netanjahus legendäre Bombengrafik der US-Regierung den Iran-Deal versüßt


Geld statt Waffen - ukrainische Feuerpause für 17 Milliarden vom IWF [E 69]

Anna Schalimowa, RT-Redakteurin, über die von ihr recherchierten Hintergründe zum geplanten Sturz von Poroschenko und Flucht seiner Familie

Ernst Wolff, Journalist und Autor, zur Feuerpause in der Ukraine für 17 Milliarden vom IWF

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