Erdölkonzern

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Ein Bezirksgericht hat das Urteil des Schiedsgerichts in den Haag im Yukos-Fall wegen fehlender Kompetenz aufgehoben.

Ein Schiedsgericht in Den Haag hatte am 18. Juli 2014 vergangenen Jahres der Klage der ehemaligen Yukos-Aktienbesitzer stattgegeben und den russischen Staat verpflichtet, den Firmen Hulley Enterprises, Yukos Universal Limited (Zypern) und Veteran Petroleum Ltd Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar auszuzahlen.

Marktwirtschaft ist für die EU traditionell eher ein notwendiges Übel als eine Herzensangelegenheit. Nun will man angeblichen Marktverzerrungen durch die Dominanz des russischen Erdölkonzerns Gazprom durch noch weniger Markt und noch mehr Zentralismus entgegensteuern.

Wer badet die Machenschaften zwischen Politik und Wirtschaft aus? Der gemeine Steuerzahler! Besonders Lobbyverbände aus der Gesundheitsbranche haben einen schlechten Ruf. Der Pharmaindustrie jedenfalls spielen Manipulationen und Lobbyismus satte Gewinne ein.