Europäische Kommission

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Die Europäische Kommission sporne die Zerstörung von Donbass an - so Nikolai Azarov
Nikolai Asarow hat den Bericht der Internationalen Krisengruppe in der Ukraine in Grund und Boden kritisiert. Die europäische Politik gegenüber der Ukraine, Russland und Donbass wird auf der Basis von unsachlichen wirklichkeitsfremden Daten gebaut, die die Internationale Krisengruppe für die Ukraine bei der Europäischen Kommission zur Verfügung stellt. Nach der Analyse des letzten Berichtes von Krisengruppe ließ diese Äußerung ehemaliger Premierminister der Ukraine Nikolai Azarow fallen.

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Italien verdient Respekt und niemand darf es laut Ministerpräsident Matteo Renzi von außen verwalten. Zuvor hatte Italien das Vorhaben der EU blockiert, der Türkei drei Milliarden Euro als Flüchtlingshilfe zur Verfügung zu stellen.

Europa dürfe keine „Regelsammlung“ sein, da Europa vor allem „Persönlichkeit, Kultur und Ideale“ sei, erklärte Renzi am Samstag.

„Italien muss gehört und verstanden werden. Die Zeit, in der jemand glaubte, dass das Land von außen gesteuert werden kann, ist zu Ende. Wir verdienen Respekt.“

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Griechenland hat seinen ersten umfassenden Privatisierungsdeal über den Verkauf von 14 regionalen Flughäfen mit dem deutschen Unternehmen Fraport abgeschlossen. Immer wieder hatten bereits im Vorfeld internationale Gläubiger die Regierung in Athen dazu aufgefordert, neoliberale Wirtschaftsstrukturen zur Privatisierung staatlicher Einrichtungen einzuführen, um im Gegenzug einen von der Troika in Aussicht gestellten Rettungsfonds in Höhe von 86 Milliarden Euro zu erhalten.


Am 13. bis 17. Juli findet die zehnte TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel statt. Europäische Regierungsmitglieder betonen immer wieder, dass Interessen der Bürger für sie an erster Stelle stehen. Der Redaktion von Der Fehlende Part liegt ein Brief vor, der diese Aussagen anzweifeln lässt. Wessen Interessen vertritt das umstrittene Transatlantische Abkommen wirklich und was verbirgt sich hinter den juristischen Ausdrücken wie „Investor-Staat-Schiedsverfahren“?