Europäische Union

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Ob die „Wir-Schaffen-Das“-Parolen bei den rasant steigenden Flüchtlingszahlen wohl noch realitätsnah sind? Der Internationale Währungsfonds sieht da schwarz: In nächster Zeit könnten bis zu 12 Millionen Syrer als Flüchtlinge nach Europa aufbrechen.

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Italien verdient Respekt und niemand darf es laut Ministerpräsident Matteo Renzi von außen verwalten. Zuvor hatte Italien das Vorhaben der EU blockiert, der Türkei drei Milliarden Euro als Flüchtlingshilfe zur Verfügung zu stellen.

Europa dürfe keine „Regelsammlung“ sein, da Europa vor allem „Persönlichkeit, Kultur und Ideale“ sei, erklärte Renzi am Samstag.

„Italien muss gehört und verstanden werden. Die Zeit, in der jemand glaubte, dass das Land von außen gesteuert werden kann, ist zu Ende. Wir verdienen Respekt.“

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Noch in diesem Jahr soll das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA abgeschlossen werden. Insbesondere in Deutschland ist der Widerstand gegen TTIP stark ausgeprägt. Doch die Bundeskanzlerin sieht keinen Bedarf auf die Sorgen der Bundesbürger einzugehen. Der Bundestag hat zudem nach der aktuellen Informationslage kein wirkliches Mitspracherecht in Bezug auf das Abkommen.

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Ein "Strategisches Kommunikationsteam Ost" will in Russland und Ländern der "Östlichen Partnerschaft" künftig "Aufklärung" über "europäische Werte" betreiben. Die Medien-Taskforce untersteht dem Auswärtigen Dienst und damit dem militärischen Arm der EU, erklären die Bundestagsabgeordneten Alexander S. Neu und Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Auskunft des Auswärtigen Amtes auf eine gemeinsamen Parlamentarischen Anfrage.


Montag bis Freitag, 19.30 Uhr

Heute in der Sendung:

Zlatko Percinic, Blogger, über den Missbrauch einer OSZE-Veranstaltung für anti-russische Agitation

Dr. Norman Spreng, Autor des Buches „Putin-Versteher“, über europäische Beschuldigungen, der russische Präsident Wladimir Putin wolle die Europäische Union spalten.

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Leiter des Auswertigen Ausschusses der russischen Staatsduma Alexej Puschkow meint, die EU führe eine feindliche Übernahme der Ukraine durch.

„Endlich mal hat Saakaschwili Recht. Tatsächlich ist der Versuch einer feindlichen Übernahme der Ukraine vorhanden – jedoch nicht seitens Moskaus, sondern seitens Brüssels: Man stößt die Ukraine zu ihrem Glück mit Gewalt“, schrieb Puschkow in seinen Twitter.