Flüchtlinge

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Tschechiens Präsident Milos Zeman hat nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln vor der Aufnahme von Muslimen in Europa gewarnt, berichtet AFP.

"Die Erfahrungen westeuropäischer Länder, wo es Gettos gibt, zeigt, dass die Integration der muslimischen Gemeinschaft praktisch unmöglich ist", sagte Zeman am Sonntag in einem Interview für die Zeitung Blesk. "Lasst sie ihre Kultur in ihren Ländern ausleben und nicht nach Europa bringen, denn sonst wird es so enden wie in Köln."

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Italien verdient Respekt und niemand darf es laut Ministerpräsident Matteo Renzi von außen verwalten. Zuvor hatte Italien das Vorhaben der EU blockiert, der Türkei drei Milliarden Euro als Flüchtlingshilfe zur Verfügung zu stellen.

Europa dürfe keine „Regelsammlung“ sein, da Europa vor allem „Persönlichkeit, Kultur und Ideale“ sei, erklärte Renzi am Samstag.

„Italien muss gehört und verstanden werden. Die Zeit, in der jemand glaubte, dass das Land von außen gesteuert werden kann, ist zu Ende. Wir verdienen Respekt.“

Mit Beginn des Jahres ist das Freihandelsabkommen zwischen EU und Ukraine in Kraft getreten. Da mit Inkrafttreten des Abkommens EU-Güter über die Ukraine zollfrei nach Russland eingeführt werden könnnen, stellte Russland den Freihandel mit der Ukraine ein. Ein angespanntes Verhältnis herrscht auch beim Thema Gas. Der Energiestreit zwischen der Ukraine und Russland droht erneut zu eskalieren. Die Minsker-Friedensgespräche scheinen ebenfalls zu stagnieren.

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In der nordrheinwestfälischen Stadt Rheinberg im Kreis Wesel wurde ein Karnevalsumzug mit Verweis auf die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln abgesagt.

„Die Zeit bis Rosenmontag reicht nicht mehr, um die von der Stadt geforderten Sicherheitsauflagen zu erfüllen. Deshalb haben wir uns schweren Herzens entschieden, den Zug abzusagen“, zitiert Focus den Präsidenten des Karnevalsclubs, Paul van Holt.

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Die Täter in Köln haben sich zu ihrem Vorgehen gegen Frauen in der Silvesternacht verabredet, wie der Chef des Bundeskriminalamtes Holger Münch dem RBB Inforadio sagte.

Die Übergriffe seien jedoch keine organisierte Kriminalität gewesen. Die habe eine andere Qualität. "Da reden wir von geschlossenen Gruppierungen, von hierarchischen Gruppierungen, das sehen wir hier nicht." Es sei aber klar, dass die Täter miteinander kommuniziert und sich verabredet hätten.

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Die Verheimlichung der von Migranten begangenen Verbrechen und die Auflösung der Kölner Demonstration mit Wasserwerfern zeigen die tatsächlichen Grundwerte und das Niveau der Meinungsfreiheit in Deutschland, schreibt der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow.

„In Köln werden gegen den Kurs auf eine unbegrenzte Migranten-Aufnahmezahl protestierende Menschen mit Wasserwerfern verjagt. Unzufrieden?! Dann kriegt ihr die Wasserspritze ab! Einfach eine Freiheitsekstase…“, so Puschkow auf seiner Twitter-Seite.

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Die wachsende Anzahl der Flüchtlinge aus Syrien ist auf die Aktivitäten der Regierung in Ankara zurückzuführen, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa mitteilte.

„Gerade die von der heutigen türkischen Führung betriebene Politik der Nichtverhinderung und Begünstigung gegenüber verschiedenen radikalen und Terrorgruppierungen in Syrien hat dazu beigetragen, dass dort Gewalt und Extremismus am Rande der Höhlenbarbarei herrschen“, sagte Sacharowa.

Die Unterbringung von Flüchtlingen als lukratives Geschäft? In Anbetracht der anhaltenden Flüchtlingsströme in Deutschland steigt die Anfrage nach Flüchtlingsunterkünften. Leerstehende Gebäude werden zu Asylheimen umstrukturiert. So auch die alte Kurklinik in der idyllischen Stadt Freyung im Bayerischen Wald. Die Stadt hat das mit etwa 450 Betten ausgestattete Gebäude im November 2014 für vier Millionen Euro erworben. Es gab aber auch andere Interessenten - private Investoren, die von garantierten Einnahmen vom Staat angelockt werden.

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