Frank-Walter Steinmeier

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier versichert, der von der Regierung angestrebte Bundeswehreinsatz in Syrien stehe „auf sicherem völkerrechtlichen Boden“. Doch zahlreiche Kritiker weisen darauf hin, dass die syrische Regierung nicht um den Einsatz gebeten hat und es sich somit um einen völkerrechtswidrigen Krieg handelt. Darüber hinaus liegt für den Militäreinsatz in Syrien auch kein UN-Mandant vor.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen „Spiegel“-Bericht heruntergespielt, nach dem die Bundesregierung der NATO in der Ukraine-Krise „gefährliche Propaganda“ unterstellt haben soll. Das meldete die Deutsche Presse-Agentur am Samstag.

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Das Auswärtige Amt hat den Abgeordneten des Bundestags eine Argumentationshilfe (Stand 18. Februar 2015) an die Hand gegeben, die dazu dienen soll „häufig verwendete Behauptungen zum Ukraine-Konflikt, die auf unrichtigen oder nur teilweise richtigen Fakten beruhen“ zurückzuweisen. Überschrieben hat das Ministerium unter Frank-Walter Steinmeier das Dokument mit: „Realitätscheck: Russische Behauptungen - unsere Antworten“. RT dokumentiert das Papier, welches der Tageszeitung Junge Welt zugespielt wurde, in voller Länge.

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Die Wiedervereinigung der Krim mit Russland und das Internationale VölkerrechtIn der vergangenen Woche wurde in den deutschen Medien die Frage aufgeworfen, ob es zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Verhältnis zu Russland und auch in der Einschätzung der Ereignisse um die Ukraine ein gewisses Zerwürfnis gäbe.