Gericht

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Ein Bezirksgericht hat das Urteil des Schiedsgerichts in den Haag im Yukos-Fall wegen fehlender Kompetenz aufgehoben.

Ein Schiedsgericht in Den Haag hatte am 18. Juli 2014 vergangenen Jahres der Klage der ehemaligen Yukos-Aktienbesitzer stattgegeben und den russischen Staat verpflichtet, den Firmen Hulley Enterprises, Yukos Universal Limited (Zypern) und Veteran Petroleum Ltd Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar auszuzahlen.

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Im September hatte das Moskauer Stadtgericht entschieden, dass der Intertnet-Konzern 688 US-Dollar an einen russischen Staatsangehörigen zahlen muss. Der klagte, weil der Suchmaschinen-Spezialist seine privaten E-Mails gelesen hatte.

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Wieder erwischt Deutsche Bank wegen massiver Steuerhinterziehung angeklagt

Deutschlands größtes Kreditinstitut muss in den USA erneut wegen Steuerbetrugs in dreistelliger Millionenhöhe vor Gericht. Die Deutsche Bank schreckte dabei auch vor Luftbuchungen und Einsatz von Scheinfirmen nicht zurück. Die Staatsanwaltschaft fordert mehr als 190 Millionen US-Dollar Entschädigung.

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Sie war 50 Jahre alt und starb im Oktober 2013. Sie hieß Petra Heller und war eine Frau und Mutter, die gegen das Jugendamt von Bamberg gekämpft hatte. Ihre Geschichte machte Schlagzeilen von Deutschland bis nach Brüssel und Polen. Die Familie Heller ist 2004 von einem brutalen Kindesentzug extrem erschüttert worden, wie Menschen, die solche Methoden in ihrem Land das erste Mal erfuhren. Das Leben der Familie Heller änderte sich rasch. Die Angst kam mit dem Entmündigungsverfahren. In Deutschland fand Petra Heller keine Hilfe bei Politik und Justiz.