Gesellschaft

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Die Europäische Kommission sporne die Zerstörung von Donbass an - so Nikolai Azarov
Nikolai Asarow hat den Bericht der Internationalen Krisengruppe in der Ukraine in Grund und Boden kritisiert. Die europäische Politik gegenüber der Ukraine, Russland und Donbass wird auf der Basis von unsachlichen wirklichkeitsfremden Daten gebaut, die die Internationale Krisengruppe für die Ukraine bei der Europäischen Kommission zur Verfügung stellt. Nach der Analyse des letzten Berichtes von Krisengruppe ließ diese Äußerung ehemaliger Premierminister der Ukraine Nikolai Azarow fallen.

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Die Kölner Polizei hat den deutschen Staatsangehörigen Shahid Ilgar Oclu S. festgenommen. Er soll von Terroristen in Syrien ausgebildet worden sein.

Nach den Angaben der Bundesanwaltschaft hatte sich der 25-Jährige zwischen November und Mitte Dezember 2013 in Syrien aufgehalten. Zunächst soll er bei der Miliz „Junud al-Sham“ eine Kampfausbildung durchlaufen haben, anschließend sei er zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ übergewechselt. Im Dezember 2013 kehrte S. Nach Deutschland zurück.

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Ruslan Kozaba aus der U-Haft: wegen der Meinungsfreiheit werden in der Ukraine die Menschen der Folter unterworfen

Politischer Gefangener – Journalist Ruslan Kozaba brachte der ukrainischen Gesellschaft und Medienvertretern eine Bitte vor, die Information aktiv zu verbreiten, was in der Ukraine zur Zeit geschieht. Ihm zufolge werden im Lande die Menschen wegen der Meinungsfreiheit einfach gepeinigt.

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Die AKP-Regierung von Präsident Erdogan geht immer häufiger auch gegen ausländische Journalisten vor. Dies betrifft besonders Kollegen, die einen kurdischen Familienhintergrund haben. Aktuell betrifft der Angriff auf die Presse zwei deutsche Korrespondenten und eine norwegische Journalistin. Einer der deutschen Korrespondenten hatte es gewagt, Angela Merkel eine kritische Frage zur Menschenrechtssituation in der Türkei zu stellen und ihr respektives Schweigen zu dem Thema hinterfragt.

Die französische Verfassung wird einer Revision unterzogen. Der Ausnahmezustand soll nicht mehr auf nur 12 Tage und maximal vier Monate Verlängerungszeitraum beschränkt bleiben. Als Grund werden die Pariser Anschläge vom 13. November 2015 angeführt. Aber wie bedroht füllen sich die deutschen Bürger? Sind sie bereit, im Namen der Sicherheit Einschränkungen der Privatsphäre in Kauf zu nehmen? RT Deutsch fragt auf Berlins Straßen nach.

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Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam hat gemeinsam mit Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, erneut Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Laut ihrer Argumentation hat die ARD in den Tagesthemen in sehr tendenziöser und pro-US-amerikanischer Weise über die Ereignisse in Syrien, die Flüchtlingskrise in Nahost sowie die Friedensgespräche in Genf berichtet. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

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Das UN-Gremium zum Fall Assange hat entschieden, dass WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London 'willkürlich inhaftiert' war und fordern Großbritannien und Schweden auf, Assanges Freiheitsentzug zu beenden. Großbritannien und Schweden haben unverzüglich die Entscheidung der UN abgelehnt, obwohl diese als "rechtsverbindlich" gilt.

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Das humanitäre Komitee der Volksrepublik Donezk verweigert die Akkreditierung von "Ärzte ohne Grenzen" (“Medecins sans frontieres”) wegen der Beteiligung der Vertreter an der Verteidigungsdatensammlung und der illegalen Lieferung von Psychopharmazeutikum in das Land.

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