Linksfraktion

Prof. Dr. Norman Paech ist Professor für Verfassungs- und Völkerrecht i.R. der Universität Hamburg und ehemaliger Bundestagsabgeordneter. Im Auftrag der Linksfraktion erstellte er ein Gutachten über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien, in dem er die rechtlichen Grundlagen, auf die sich die Bundesregierung beruft, analysierte. Sein Fazit: die rechtliche Begründung der Bundesregierung ist „unhaltbar“ und die Entsendung der Bundeswehr „ein schwerer Verstoß gegen geltendes Völker- und Verfassungsrecht“. Jasmin Kosubek sprach mit Prof. Dr.


Montag bis Freitag, 19.30 Uhr

Sahra Wagenknecht, Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion zum Thema „Vorbei mit der Investitionsfreiheit. Flut von Schiedsgerichtsklagen werden wahrscheinlich.“

Hans-Josef Fell, Mitglied von B‘90/Die Grünen im Gespräch zum Thema „Das US-Vorbild der Pestizid-Handhabung. Grenzwerte der USA schwappen nach Europa.“

Klare Rollenverteilung war gestern - Wer der Indianer und wer der Cowboy im BND- NSA Abhörskandal ist, bleibt unklar.


In der Sendnung:

Willy Wimmer, CDU-Staatssekretär a. D., zum Thema "Bundesregierung: Friedenstauben oder Militaristen - Für was entscheidet sich Deutschland in der Ukraine-Krise?"

Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, und Kai Boeddinghaus, Verfasser der Petition 'Reparationen für Griechenland' zum Thema "Deutschlands Weltkriegsschulden bei Griechenland"