Lobby

Das TTIP-Abkommen gefährdet die Demokratie, stellt eine neue Studie von LobbyControl fest. Es öffne Lobbyisten eine Tür in die Gesetzgebung, kritisiert Gerd Hoffmann von Mehr Demokratie e.V. Mit bereits über drei Millionen Unterschriften versuchen die TTIP-Kritiker, das Abkommen zu verhindern.

In der Sendung:
Wenn es um die inhaltliche Zusammenstellung des transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen den USA und EU geht, halten seit Langem Kritiker den Atem an und warnen vehement vor einem Wirtschaftsraum der Eliten und multinationalen Konzerne mit Sitz in den Vereinigten Staaten.

Hermann Ploppa, Publizist und Autor, erörtert welche transatlantischen Eliten besonders gute Lobby-Arbeit in Brüssel und Washington leisten.

Marktwirtschaft ist für die EU traditionell eher ein notwendiges Übel als eine Herzensangelegenheit. Nun will man angeblichen Marktverzerrungen durch die Dominanz des russischen Erdölkonzerns Gazprom durch noch weniger Markt und noch mehr Zentralismus entgegensteuern.

Wer badet die Machenschaften zwischen Politik und Wirtschaft aus? Der gemeine Steuerzahler! Besonders Lobbyverbände aus der Gesundheitsbranche haben einen schlechten Ruf. Der Pharmaindustrie jedenfalls spielen Manipulationen und Lobbyismus satte Gewinne ein.

Siemens, Evonik, Daimler und Bayer: Das sind Deutschlands Top-Firmen, die in Brüssel die meisten Gelder in Lobbyarbeit investieren, um Europas Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Insgesamt gibt es mehr als 800 deutsche Interessensgruppen in Brüssel.

Jochen Bittner, seines Zeichens Politik-Redakteur der ZEIT und ironiefreier Kläger gegen DIE ANSTALT, hat am 29. Januar ein Propaganda-Pamphlet unter dem Titel „Putins Trojaner“ veröffentlicht. Alleiniges Hassobjekt ist der griechische Ministerpräsident Tsipras und seine Dialogbereitschaft mit Moskau. Eine Erwiderung in ZEIT-Manier.

In der Sendung:

Femen pfui. Pussy Riot hui. - Zustände wie in Russland?