Militäreinsatz

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Die antirussische Kampagne in der Türkei ist ein Zeichen dafür, dass die Regierung das türkische Volk auf verstärkte militärische Handlungen in Syrien vorbereitet, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit.

Prof. Dr. Norman Paech ist Professor für Verfassungs- und Völkerrecht i.R. der Universität Hamburg und ehemaliger Bundestagsabgeordneter. Im Auftrag der Linksfraktion erstellte er ein Gutachten über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien, in dem er die rechtlichen Grundlagen, auf die sich die Bundesregierung beruft, analysierte. Sein Fazit: die rechtliche Begründung der Bundesregierung ist „unhaltbar“ und die Entsendung der Bundeswehr „ein schwerer Verstoß gegen geltendes Völker- und Verfassungsrecht“. Jasmin Kosubek sprach mit Prof. Dr.

Das ZDF-Magazin Frontal21 berichtete in der Sendung vom 10. November 2015 über Kindersoldaten an der ost-ukrainischen Front. Der ZDF-Korrespondent Joachim Bartz und der Journalist Arndt Ginzel fuhren in den Donbass, um mit den Jugendlichen vor Ort zu sprechen. Ausgestattet mit Sankt-Georgs-Bändern gaben sie sich als Unterstützer der Donbasser und Lugansker Republiken aus, um das Vertrauen der Jugendlichen zu gewinnen. Zwei Kadettenschüler - Jewgeniy Schakunow und Semyon Spektor - vertrauten sich den beiden ZDF-Reportern gutgläubig an.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier versichert, der von der Regierung angestrebte Bundeswehreinsatz in Syrien stehe „auf sicherem völkerrechtlichen Boden“. Doch zahlreiche Kritiker weisen darauf hin, dass die syrische Regierung nicht um den Einsatz gebeten hat und es sich somit um einen völkerrechtswidrigen Krieg handelt. Darüber hinaus liegt für den Militäreinsatz in Syrien auch kein UN-Mandant vor.