Politik

Seit heute findet in München die 52. Sicherheitskonferenz statt. Die unter dem Motto „Frieden durch Dialog“ ins Leben gerufene Konferenz setzt sich offiziell zum Ziel, militärische Konflikte durch Dialog zu vermeiden. Etwa 450 hochranginge Entscheidungsträger aus aller Welt versammeln sich in München, um sicherheitspolitische Themen zu diskutieren. Doch wird dieses Forum seinem ursprünglichen Gründungszweck noch gerecht? Der CDU-Politiker Willy Wimmer meint: „Die Münchener Sicherheitskonferenz hat jeden konstruktiven Charakter verloren“.

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Die ukrainischen Behörden lügen über die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen beschlossenes Minsker Abkommens zur friedlichen Beilegung der Situation im Donbass. Heutzutage betonte dies russischer Nachrichtenagentur TASS gegenüber Denis Pushilin, der Bevollmächtigte der VRL an Minsker Vereinbarungen.

„Jetzt gibt es nur einen völligen Fehlschlag, ein Versuch für die freie Interpretation des Friedensabkommens. Kiew lügt unverfroren über die Erfüllung seiner Verpflichtungen“, - sagte er.

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Der Ton zwischen den NATO-Partnern Türkei und USA wird rauer. In einer Rede, die mit den Worten „Hey, Amerika“ begann, beschuldigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die USA, Mitschuld am Blutbad in Syrien zu tragen, da Washington nicht auf die Warnungen aus Ankara gehört habe und sich weigere, die syrisch-kurdische „Demokratische Unionspartei“ (PYD) und deren „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) zu Terrororganisationen zu erklären. Zudem warf er den USA "Prinzipienlosigkeit" vor.

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Die Vertreter von OSZE, Deutschland, Frankreich und der Ukraine planen ein Treffen in Berlin auszutragen, um den Text des Wahlgesetzes in Übereinstimmung zu bringen. Dies wurde vom Bevollmächtigten der Republik an der Kontaktgruppe Denis Pushilin bekanntgegeben.

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Der Kreml hat Berichte über angebliche zivile Opfer bei den russischen Bombardements in Nord-Syrien als unglaubwürdig zurückgewiesen.

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Der türkische Präsident Tayyip Erdogan hat zu verstehen gegeben, dass Ankara in Syrien keine Wiederholung der Situation wie beim Einmarsch der internationalen Koalition im Jahr 2003 in den Irak zulassen darf, berichtet Bloomberg.

„Wir wollen in Syrien nicht denselben Fehler wie im Irak begehen“, so Erdogan. Der Präsident verwies darauf, dass sich Ankara im Jahr 2003 geweigert hatte, US-Truppen auf eigenem Staatsgebiet stationieren zu lassen, und der internationalen Koalition nicht beigetreten war, die den irakischen Staatschef Saddam Hussein stürzte.

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Es besteht die Gefahr, dass Kiew militärisch provoziert, um die Minsker Abkommen weiterhin nicht umzusetzen, wie der russische Vize-Außenminister Alexej Meschkow in einem Interview mit RIA Novosti sagte.

„Es besteht die Gefahr, dass Kiew sich militärischer Provokationen aller Art aktiver bedienen kann, um zu versuchen, einen Vorwand für die Fortsetzung der Nicht-Erfüllung der Minsker Abkommen zu schaffen“, sagte Meschkow wörtlich.

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Washingtons Aufrufe, neue Verhandlungen über einen weiteren Abbau der Atomwaffenarsenale zu führen, entbehren jeder Vernunft, weil die USA gleichzeitig versuchen, das russische Verteidigungspotenzial mit Sanktionen zu untergraben. Dies teilte Sergej Rjabkow, Russlands Vizeaußenminister, mit.

Laut ihm sind solche Verhandlungen erst dann möglich, wenn alle russischen Besorgnisse in Erwägung gezogen werden.

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