Pressefreiheit

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Die russischen Staatsmedien RT und Sputnik sind in der EU ab sofort verboten. Die Maßnahme trat am Mittwoch den 02.März mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

„Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen“, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova noch am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Vertretern der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA).

„Wir alle stehen für die Redefreiheit, aber sie darf nicht zur Verbreitung von Kriegspropaganda missbraucht werden.“

Seit den Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen „Landesverrats“ spricht ganz Deutschland von den Bloggern. Keine Frage, das Recht auf Pressefreiheit muss verteidigt werden, doch sollte man darüber nicht vergessen, auch die Aktivitäten und Hintermänner des Blogs entsprechend kritisch zu hinterfragen. Netzpolitik.org fährt beispielsweise in der Ukraine-Berichterstattung eine ebenso einseitige Linie wie die etablierten Leitmedien und agiert de facto als Sprachrohr der Partei B‘90/Die Grünen.


In der Sendung:

Der ukrainische Premier Jazenjuk spricht Klartext auf dem Global Forum der AJC in Washington -  Der Donbass und die Krim sollen „zurückgeholt“ werden und ein „echter Krieg“ gegen Russland stehe bevor.

Griechenlands Finanzminister Varoufakis fordert von Bundeskanzlerin Merkel, eine Rede der Hoffnung an die griechische Bevölkerung zu richten. Der Geldsystemkritiker Bernd Senf erklärt zudem die verfahrene Lage in Bezug auf Griechenlands Staatsverschuldung.

Die Ukraine hat zwei russische Journalisten ausgewiesen, weil sie den „Marsch der Wahrheit“ des Rechten Sektors in Kiew filmten. Der Rechte Sektor zog durch die Straßen, um die Wut der Ultranationalisten auf die Regierung zum Ausdruck zu bringen. RT sprach mit den beiden Journalisten, einem wurde gesagt, dass ihre Arbeit mit einer eingeschmuggelten Waffe vergleichbar sei und dass sie eine Gefahr für die Souveränität der Ukraine darstellen.