Recht

Die neue polnische Regierung hat ein neues umstrittenes Mediengesetz verabschiedet und ein Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts unterzeichnet. Daraufhin hat die EU die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) mehrfach gewarnt und ein Verfahren eingeleitet. Polens Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Was bei unserem Nachbar nun vor sich geht und ob die Sorgen der EU berechtigt sind, fragte RT Deutsch-Reporterin Maria Janssen den Publizisten und Osteuropa-Experten Rainer Lauterbach.

Nach den Übergriffen in Köln geht es nun für Staat und Gesellschaft darum, sich umso mehr für Recht und Sicherheit im Lande einzusetzen, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl. Sie ist gegen „Rabatt“ für etwaige ausländische Täter und für AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz. Ein Interview.