Sanktionen

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Russland wird keine Deals eingehen, was die Zukunft der Krim anbetrifft – mit diesen Worten kommentierte der Vizechef des Verteidigungsausschusses Franz Klinzewitsch einen Vorschlag aus dem US-Kongress, eine Aufhebung der Sanktionen an eine „Rückgabe“ der Krim zu knüpfen.

Im US-Kongress war am Samstag ein Entwurf eingebracht worden, in dem vorgeschlagen wird, die Sanktionen gegen Moskau nur dann zu beenden, wenn Moskau die Schwarzmeerhalbinsel Krim an die Ukraine „zurückgäbe“.

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Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew hat bei seinem Treffen mit dem US-Botschafter in Russland John Tefft die Möglichkeiten für amerikanische Unternehmen zur Privatisierung von wesentlichen russischen Aktiva erläutert. Auch waren die Sanktionen ein Gesprächsthema.

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Washingtons Aufrufe, neue Verhandlungen über einen weiteren Abbau der Atomwaffenarsenale zu führen, entbehren jeder Vernunft, weil die USA gleichzeitig versuchen, das russische Verteidigungspotenzial mit Sanktionen zu untergraben. Dies teilte Sergej Rjabkow, Russlands Vizeaußenminister, mit.

Laut ihm sind solche Verhandlungen erst dann möglich, wenn alle russischen Besorgnisse in Erwägung gezogen werden.

Der Moskau-Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer soll nach seinen eigenen Worten ein Impuls für die weitere Zusammenarbeit mit Russland sein. Die Lösung aller großen Probleme gelinge nur in Zusammenarbeit mit Russland.

Die Reise sei notwendig und erfolgreich gewesen: Bayern sei das Partnerland für Moskau, es gebe hier bereits seit 1995 eine Bayerische Repräsentanz, sagte Seehofer in einer Presse-Konferenz am Donnerstag in Moskau. Im Mittelpunkt seien vor allem Fragen der Wirtschaftsbeziehungen gewesen.

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Ungeachtet der Sanktionen kaufen die USA wieder russisches Erdöl. Die ersten 100.000 Tonnen der Sorte Urals sind vom russischen Primorsk aus auf dem Seeweg in die USA geschickt worden. Empfänger ist der US-Konzern Chevron, wie Reuters meldet.

Der Deal wird über den Schweizer Rohstoffhändler Glencore abgewickelt, der einen Vertrag mit dem russischen Staatskonzern Rosneft hat. Es handelt sich um die erste Urals-Lieferung nach Übersee seit vier Jahren.

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Der ehemalige TAGESSCHAU-Redakteur Volker Bräutigam hat Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Begründung: Die ARD hätte erneut eine inkorrekte und verzerrte Meldung über ein Bombardement eines Gefängnisses in Syrien durch russische Kampfflugzeuge ohne weitere Eigenrecherche verbreitet. Zudem wirft Bräutigam der ARD die Verharmlosung von islamistischen Terroristen sowie die Instrumentalisierung der Hungerkrise in Madaja vor. Hier ist die Beschwerde im Wortlaut.

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Kurz vor dem EU-Gipfel, auf dem die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland beraten wurde, hat das ZDF in der Doku »Machtmensch Putin« schwere Anschuldigungen erhoben. Bis zu 30.000 russische Soldaten seien in der Ukraine im Einsatz, behauptete ein »Kronzeuge«. Jetzt fliegt auf: Die Macher auf dem Lerchenberg haben kräftig manipuliert.

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Der ehemalige TAGESSCHAU-Redakteur Volker Bräutigam hat gemeinsam mit Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, erneut Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Hintergrund: Die ARD verschweigt neue Entwicklungen zu MH17. So wurde weder über die laufende Anhörung in Australien berichtet, die den DSB-Abschlussbericht stark hinterfragt, noch über Berichte zur ominösen Rolle des ukrainischen SBU. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut:

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