Sanktionspolitik

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Der ehemalige TAGESSCHAU-Redakteur Volker Bräutigam hat gemeinsam mit Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, erneut Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Hintergrund: Die ARD verschweigt neue Entwicklungen zu MH17. So wurde weder über die laufende Anhörung in Australien berichtet, die den DSB-Abschlussbericht stark hinterfragt, noch über Berichte zur ominösen Rolle des ukrainischen SBU. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut:

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Am Montag hat die Europäische Union ihr Sanktionsregime im Wirtschaftssektor gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Europäische Unternehmen kritisieren indes, dass sie „Geiseln anti-russischer Sanktionspolitik wurden“.

„Am 21. Dezember 2015 hat der Rat beschlossen, dass die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Juli 2016 verlängert“, teilte der Europäische Rat auf ihrer offiziellen Webseite mit.

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Hat sich die EU verzettelt? In der Rückschau kann nur dieser Gedanke hängen bleiben. Der Sanktionsmarathon, der eigentlich Russland in Sachen Ukraine-Krise zu einem „Einlenken“ bewegen sollte, trifft Europas selbsternannte „Werteverteidiger“ offenbar stärker als Russland. Während Russen nun verstärkt nationale Produkte kaufen und damit die heimische Wirtschaft stärken, kann sich die stark exportorientierte EU-Wirtschaft trotz geldpolitischer Zaubertricks der EZB kaum von den Verlusten des letzten Jahres erholen.