Staatsduma

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Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), hat auf die Kritik aus dem Bundestag an den russischen Angriffen auf Terroristen in Syrien reagiert.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hatte das Vorgehen Russlands in Syrien als „Ausdruck eines brutalen Zynismus der Moskauer Politik“ bezeichnet.

Mit einer von sarkastischer Ironie durchzogenen Initiative wollen einige Duma-Abgeordnete den westlichen Narrativ von der angeblichen „Annexion“ der Krim durch die Russische Föderation im März 2014 persiflieren. Die Duma solle eine Resolution verabschieden, in welcher die "Annexion der DDR durch die BRD" verurteilt werden soll. In der DDR habe es – so die Initiatoren –im Unterschied zur Situation auf der Krim kein Referendum über eine Beendigung der staatlichen Souveränität gegeben.

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Die „New York Times“ hat ihre Leser kürzlich mit einer Verschwörungstheorie der besonderen Art unterhalten: Russland soll mit Saudi-Arabien über einen Deal verhandelt haben. Demnach solle Russland angeboten haben, im Austausch für die saudische Drosselung der Ölförderung, dem Assad-Regierung die Unterstützung zu entziehen. Moskau hat jedoch schnell klargestellt, dass es sich bei der NYT-Meldung um eine Zeitungs-Ente handelt.

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Leiter des Auswertigen Ausschusses der russischen Staatsduma Alexej Puschkow meint, die EU führe eine feindliche Übernahme der Ukraine durch.

„Endlich mal hat Saakaschwili Recht. Tatsächlich ist der Versuch einer feindlichen Übernahme der Ukraine vorhanden – jedoch nicht seitens Moskaus, sondern seitens Brüssels: Man stößt die Ukraine zu ihrem Glück mit Gewalt“, schrieb Puschkow in seinen Twitter.