Steuerhinterziehung

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Ein Bezirksgericht hat das Urteil des Schiedsgerichts in den Haag im Yukos-Fall wegen fehlender Kompetenz aufgehoben.

Ein Schiedsgericht in Den Haag hatte am 18. Juli 2014 vergangenen Jahres der Klage der ehemaligen Yukos-Aktienbesitzer stattgegeben und den russischen Staat verpflichtet, den Firmen Hulley Enterprises, Yukos Universal Limited (Zypern) und Veteran Petroleum Ltd Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar auszuzahlen.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlangt von Moskau eine Zahlung von 1,9 Milliarden Euro an frühere Aktionäre der vom verurteilten Steuerhinterzieher Michail Chodorkowski aufgekauften Yukos-Holding, die von der Russischen Föderation infolge krimineller Umtriebe verstaatlicht wurden war. Der EGMR steht im Ruf anfällig für politischen Druck seitens einflussreicher EU-Kreise zu sein.

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Wieder erwischt Deutsche Bank wegen massiver Steuerhinterziehung angeklagt

Deutschlands größtes Kreditinstitut muss in den USA erneut wegen Steuerbetrugs in dreistelliger Millionenhöhe vor Gericht. Die Deutsche Bank schreckte dabei auch vor Luftbuchungen und Einsatz von Scheinfirmen nicht zurück. Die Staatsanwaltschaft fordert mehr als 190 Millionen US-Dollar Entschädigung.