Verfassungsschutz

Nach den Übergriffen in Köln geht es nun für Staat und Gesellschaft darum, sich umso mehr für Recht und Sicherheit im Lande einzusetzen, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl. Sie ist gegen „Rabatt“ für etwaige ausländische Täter und für AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz. Ein Interview.

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Mit ihrem Vorstoß gegen netzpolitik.org scheinen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und Generalbundesanwalt Harald Range zunächst gescheitert zu sein. Doch was steckt hinter der Offensive, die von höchster bundespolitischer Ministerialebene gedeckt wurde? Kritiker, wie der FAZ-Blogger Don Alphonso und der Rechtsanwalt Markus Kompa, vermuten hinter der Aktion einen Versuch, den Missbrauch der geplanten Vorratsdatenspeicherung salonfähig zu machen. Zeit für die Zivilgesellschaft, sich zu wehren.