Yukos

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Ein Bezirksgericht hat das Urteil des Schiedsgerichts in den Haag im Yukos-Fall wegen fehlender Kompetenz aufgehoben.

Ein Schiedsgericht in Den Haag hatte am 18. Juli 2014 vergangenen Jahres der Klage der ehemaligen Yukos-Aktienbesitzer stattgegeben und den russischen Staat verpflichtet, den Firmen Hulley Enterprises, Yukos Universal Limited (Zypern) und Veteran Petroleum Ltd Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar auszuzahlen.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlangt von Moskau eine Zahlung von 1,9 Milliarden Euro an frühere Aktionäre der vom verurteilten Steuerhinterzieher Michail Chodorkowski aufgekauften Yukos-Holding, die von der Russischen Föderation infolge krimineller Umtriebe verstaatlicht wurden war. Der EGMR steht im Ruf anfällig für politischen Druck seitens einflussreicher EU-Kreise zu sein.