Gesellschaft

Nachrichten aus Gesellschaft

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Die Klagen der deutschen Polizei über die Unmöglichkeit von Verhaftungen unter Migranten wegen möglichen Beschuldigungen des Rassismus sind laut dem Duma-Außenpolitiker Alexej Puschkow "absurd liberal". "Absurd liberal: Die deutsche Polizei beklagt sich, dass sie keine Verhaftungen von ‚Flüchtlingen‘ durchführen kann, ohne des Rassismus und der Gewalt beschuldigt zu werden", schrieb Puschkow auf Twitter. Zuvor hatte ein Polizeibeamter Medien gesagt, dass es eine polizeiliche Anordnung gebe, keine Verhaftungen unter Asylanten vorzunehmen.

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Tschechiens Präsident Milos Zeman hat nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln vor der Aufnahme von Muslimen in Europa gewarnt, berichtet AFP. "Die Erfahrungen westeuropäischer Länder, wo es Gettos gibt, zeigt, dass die Integration der muslimischen Gemeinschaft praktisch unmöglich ist", sagte Zeman am Sonntag in einem Interview für die Zeitung Blesk. "Lasst sie ihre Kultur in ihren Ländern ausleben und nicht nach Europa bringen, denn sonst wird es so enden wie in Köln."

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In der nordrheinwestfälischen Stadt Rheinberg im Kreis Wesel wurde ein Karnevalsumzug mit Verweis auf die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln abgesagt. „Die Zeit bis Rosenmontag reicht nicht mehr, um die von der Stadt geforderten Sicherheitsauflagen zu erfüllen. Deshalb haben wir uns schweren Herzens entschieden, den Zug abzusagen“, zitiert Focus den Präsidenten des Karnevalsclubs, Paul van Holt.

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Die Täter in Köln haben sich zu ihrem Vorgehen gegen Frauen in der Silvesternacht verabredet, wie der Chef des Bundeskriminalamtes Holger Münch dem RBB Inforadio sagte. Die Übergriffe seien jedoch keine organisierte Kriminalität gewesen. Die habe eine andere Qualität. "Da reden wir von geschlossenen Gruppierungen, von hierarchischen Gruppierungen, das sehen wir hier nicht." Es sei aber klar, dass die Täter miteinander kommuniziert und sich verabredet hätten.

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Nach den Übergriffen in Köln geht es nun für Staat und Gesellschaft darum, sich umso mehr für Recht und Sicherheit im Lande einzusetzen, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl. Sie ist gegen „Rabatt“ für etwaige ausländische Täter und für AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz. Ein Interview.

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Die Verheimlichung der von Migranten begangenen Verbrechen und die Auflösung der Kölner Demonstration mit Wasserwerfern zeigen die tatsächlichen Grundwerte und das Niveau der Meinungsfreiheit in Deutschland, schreibt der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow. „In Köln werden gegen den Kurs auf eine unbegrenzte Migranten-Aufnahmezahl protestierende Menschen mit Wasserwerfern verjagt. Unzufrieden?! Dann kriegt ihr die Wasserspritze ab! Einfach eine Freiheitsekstase…“, so Puschkow auf seiner Twitter-Seite.

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Die wachsende Anzahl der Flüchtlinge aus Syrien ist auf die Aktivitäten der Regierung in Ankara zurückzuführen, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa mitteilte. „Gerade die von der heutigen türkischen Führung betriebene Politik der Nichtverhinderung und Begünstigung gegenüber verschiedenen radikalen und Terrorgruppierungen in Syrien hat dazu beigetragen, dass dort Gewalt und Extremismus am Rande der Höhlenbarbarei herrschen“, sagte Sacharowa.

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Gegen die Art und Weise, wie die meisten Medien über Übergriffe in der Silvesternacht in Köln berichten, hat sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion im Bundestag geäußert.

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