Gesellschaft

Nachrichten aus Gesellschaft

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Facebook spioniert seine Nutzer «auf die gleiche Weise» aus, wie es die US-amerikanische Nationale Sicherheitsbehörde NSA tut, das sagt die belgische Datenschutz-Aufsichtsbehörde bei einer Gerichtsverhandlung, wo das Soziale Netzwerk wegen Verletzung der Privatssphäre von Internetnutzern unter Anklage steht.

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Mit ihrem Vorstoß gegen netzpolitik.org scheinen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und Generalbundesanwalt Harald Range zunächst gescheitert zu sein. Doch was steckt hinter der Offensive, die von höchster bundespolitischer Ministerialebene gedeckt wurde? Kritiker, wie der FAZ-Blogger Don Alphonso und der Rechtsanwalt Markus Kompa, vermuten hinter der Aktion einen Versuch, den Missbrauch der geplanten Vorratsdatenspeicherung salonfähig zu machen. Zeit für die Zivilgesellschaft, sich zu wehren.

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Laut Aussagen des ehemaligen Chefs des Ku-Klux-Klans (KKK) in Deutschland, Achim Schmid, wollten zahlreiche Polizeibeamte aus Baden-Württemberg Mitglied im KKK werden. Darunter auch der Gruppenleiter von Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter, die im April 2007, mutmaßlich vom NSU, ermordet wurde. Besonders pikant: Die Treffen zwischen interessierten Polizisten und dem KKK fädelte Steffen B. ein, dessen Bruder just der Kriminalbeamte war, der das Autowrack untersuchte, in dem der Neonazi-Aussteiger und NSU-Zeuge Florian H. im Herbst 2013 verbrannte.

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Eine TV-Crew von RT-Arabisch wurde von der israelischen Armee mit Blendgranaten beschossen, als sie am 30. März in Nablus von den Protesten anlässlich des "Tages des Bodens" aus den Palästinensischen Autonomiegebieten berichten wollte. Der Gedenk- und Protesttag richtet sich gegen die Landenteignung der arabischen Bevölkerung durch Israel.

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Heute vor genau 50 Jahren, am 18.03.1965, hielt die Welt den Atem an, als der sowjetische Kosmonaut Alexei Leonow den mutigen Schritt ins Unbekannte wagte und sich zwölf Minuten, nur durch einen Raumanzug geschützt, im All aufhielt. Selbst die New York Times widmete, in der Hochphase des Kalten Krieges, diesem Ereignis ihre gesamte Titelseite. RT sprach mit dem heute 80-jährigen ehemaligen Kosmonauten sowie mit damaligen Astronauten.

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Polizeieinheiten haben eine Gruppe von Demonstranten in einem Park in der Nähe des EZB-Hauptgebäudes angegriffen. Insgesamt wurden bisher 350 Personen festgenommen.

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Nach dem Naziaufmarsch am gestrigen Montag in Riga inszenierten Demonstranten im Anschluss eine Gegendemonstration, um die Straßen rund um den Bereich des Freiheitsdenkmals in Riga zu „desinfizieren“. Die symbolische Säuberung wurde einem Ereignis in den Straßen von Moskau am 17. Juli 1944 nachgeahmt. An diesem Tag wurden rund 50.000 deutsche Kriegsgefangene durch die Straßen geführt und man desinfizierte hinterher symbolisch die Straßen vom Faschismus.

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Auf Facebook machte ein Video die Runde, das von dem ehemaligen nationalistischen Knesset-Abgeordneten Michael Ben-Ari mit dem Titel „Soldaten geben dem kleinen Terroristen ein Lehre“ veröffentlicht wurde. Das Video wurde zwar mittlerweile gelöscht, jedoch wurden einige Kopien im Internet verbreitet.

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