«Landesverrat» als Vorwand zum unbegrenzten Ausspionieren - Zeit für den «digitalen Bündnisfall»?

Mit ihrem Vorstoß gegen netzpolitik.org scheinen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und Generalbundesanwalt Harald Range zunächst gescheitert zu sein. Doch was steckt hinter der Offensive, die von höchster bundespolitischer Ministerialebene gedeckt wurde? Kritiker, wie der FAZ-Blogger Don Alphonso und der Rechtsanwalt Markus Kompa, vermuten hinter der Aktion einen Versuch, den Missbrauch der geplanten Vorratsdatenspeicherung salonfähig zu machen. Zeit für die Zivilgesellschaft, sich zu wehren.

2000 bis 3000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin ihre Solidarität mit netzpolitik.org. Quelle: Twitter/@timluedde