Abkommen für Lobbyisten: TTIP-Befürworterin Merkel will nicht ins Rampenlicht

Das TTIP-Abkommen gefährdet die Demokratie, stellt eine neue Studie von LobbyControl fest. Es öffne Lobbyisten eine Tür in die Gesetzgebung, kritisiert Gerd Hoffmann von Mehr Demokratie e.V. Mit bereits über drei Millionen Unterschriften versuchen die TTIP-Kritiker, das Abkommen zu verhindern.

„Es ist eigentlich von vornherein klar gewesen, dass dieses Abkommen von den Lobbyisten forciert worden ist“, sagt Gerd Hoffmann, Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V. Bayern, im Interview für Sputniknews.

„Mit diesem Abkommen wird versucht, einer ganz speziellen Lobby eine Tür zu öffnen, wo sie die Möglichkeit hat, in die Gesetzgebung einzugreifen. Darüber wird nicht offen gesprochen, aber wir haben im Geheimen Informationen, dass es eben darauf hinauslaufen soll“, so Hoffmann.

Eine weitere demokratieschädliche Gefahr sei ihm zufolge der geplante Rat einer Regulatorischen Kooperation: „Der Rat soll eben von diesen Interessengruppen besetzt werden, damit sie die Gesetzgebung mitgestalten können. Das wäre eine Aushebelung der parlamentarischen Demokratie.“

Die TTIP-Verhandlungen finden trotz zunehmend starker Kritik statt. „Wir haben schon 3,3 Millionen Unterschriften an die EU-Kommissarin Cecilia Malmström übergeben“, sagt Hoffmann weiter. „Wir wollten auch der Bundeskanzlerin symbolisch den Anteil der deutschen Unterschriften übergeben, was sie aus angeblichen zeitlichen Gründen nicht wahrnehmen möchte oder kann. Ich denke, sie möchte sich damit nicht ins Rampenlicht stellen und dann hefiger Kritik ausgesetzt werden“, fügt er hinzu. Die Bundeskanzlerin habe dieses Abkommen mit initiiert. Sie werde natürlich alles Mögliche versuchen, um diese Kritik von sich abzuwenden.

Grundsätzlich sollte Hoffmann zufolge anders sein, dass es zu einem demokratischen Entscheidungsprozess komme, in dem auch die Parlamente in die Verhandlungen miteinbezogen werden. „Dann müsste über die Punkte diskutiert werden, die wir eben kritisieren. Dieser Rat der Regulatorischen Zusammenarbeit muss vollkommen aus diesem Abkommen heraus“, betont er.

Den bisherigen Verhandlungsplan finde der Experte kaum wahrscheinlich: „Ich denke nicht, dass die TTIP-Verhandlungen dieses Jahr abgeschlossen werden.“

Foto: © Flickr/ Mehr Demokratie, Abkommen für Lobbyisten: TTIP-Befürworterin Merkel will nicht ins Rampenlicht

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