Programmbeschwerde gegen ARD wegen tendenziöser Berichterstattung zu Syrien und Flüchtlingskrise

Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam hat gemeinsam mit Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, erneut Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Laut ihrer Argumentation hat die ARD in den Tagesthemen in sehr tendenziöser und pro-US-amerikanischer Weise über die Ereignisse in Syrien, die Flüchtlingskrise in Nahost sowie die Friedensgespräche in Genf berichtet. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.
Programmbeschwerde: Tendenzberichterstattung über u.a. Syrienflüchtlinge, Spendenaktion, Syrien-Verhandlungen in Genf Tagesthemen am 04.02.2016

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

„Der Krieg ins Syrien geht ins fünfte Jahr. 250.000 Menschen sind gestorben, 11 Mio. auf der Flucht.“ Mit diesen Worten moderiert Th. Roth die o.g. Tagesthemen-Sendung an, in der 12 Minuten lang zum Thema Syrien, Bürgerkrieg, Flüchtlingselend und Genfer Verhandlungen tendenziös berichtet wird; tendenziös bereits deshalb, weil kein einziger aufrichtig um Objektivität bemühter Hinweis auf die Kriegsursachen, die beteiligten Parteien und deren Interessen sowie auf die menschenfeindliche Rolle der Hinterleute und Profiteure dieses Krieges gegeben, sondern nur wieder das antirussische Propagandamärchen auf der Oberfläche serviert wird.

Roth - US-erprobt - legt gleich eingangs ordentlich vor, indem er auf bewegten Luftaufnahmen vom zerstörten Homs bedeutungsschwanger mitteilt, die Aufnahmen seien "von einer russischen Drohne" gemacht worden; sie zeigten, was die Menschen aus solchen Ruinenlandschaften treibe.

Aus Homs wurde vor fast zwei Jahren die vormalige Terroristenbesatzung vertrieben. Erst viele Monate später griff Russland aufgrund des Hilfeersuchens der syrischen Regierung in des Kriegsgeschehen ein. Dennoch wird der falsche Eindruck erweckt: der Russe ist an der Zerstörung von Homs schuld. Keine Frage, nicht einmal ansatzweise eine Erklärung darüber, wer diesen seit fünf Jahren herrschenden Terror mit Bomben, Geld, Waffen und Söldnern inszeniert hatte und mit immer neuen Terrorwellen Syrien entvölkerte: der Westen. Genauer: die USA im Verein mit ihren musterhaften Verbündeten Saudi-Arabien, Katar, Israel, Türkei.

Im anschließenden Bericht des Korrespondenten Th. Ader über das Elend der nach Libanon ausgewanderten Syrien-Flüchtlinge fehlen objektivierende Kriegsursachenhinweise natürlich ebenfalls. Ader bleibt an der Oberfläche und beim Human touch: „100 Dollar UNO-Hilfe pro Monat für sieben Personen, wie soll das funktionieren?“ „Die Flüchtlinge aus Syrien hätten es sich nicht im Traum vorgestellt, dass sie ihr Leben nun ein zweites Mal riskieren müssen, nur weil die Weltgemeinschaft so lange gegeizt hat.“ Allein für diesen sich selbst tragenden demagogischen Schwachsinn von der „Weltgemeinschaft“, der „geizenden“, müsste der Verfasser in eine Journalistenklippschule für angehende Bäckerblume-Redakteure geschickt werden. ARD-aktuell aber wahrt schön opportunistisch Haltung: Als vor gut einem halben Jahr die Flüchtlinge in den UN-Lagern wegen fehlender finanzieller Unterstützung durch die "Weltgemeinschaft" fast verhungerten und zur weiteren Flucht getrieben wurden, hat ARD-aktuell geschwiegen. Human touch nur bei Bedarf.

Dann wieder Th. Roth mit einem Musterfall von Demagogie: Er ruft eine Tabelle der britischen Hilfeorganisation Oxfam auf, in der dargestellt ist, welche Beiträge zur Behebung des syrischen Flüchtlingselends jedes Land aufbringen müsste – gemessen an seiner Wirtschaftskraft – und wieviel einzelne Länder im Vergleich dazu tatsächlich zahlen. Überraschung! Großbritannien trage 237% seines „fairen Anteils“, Deutschland 152%, Frankreich mit 45% jedoch „weit darunter“, Saudi-Arabien 28% „ebenfalls“ und Russland „leistet nur 1% davon“.

Wirksam wird hier insinuiert: Die Russen, diese unfairen Geizhälse. Propaganda vom Feinsten...gut in den USA gelernt. Und kein Wort über die Qualität dieser Oxfam-Daten, geschweige denn eine Antwort auf die Frage, inwiefern Russland eigentlich für ein Flüchtlingselend in die Pflicht genommen werden könnte, das es nicht verursacht hat. Aber richtig, der Hauptverursacher, die USA, werden in der von Roth vorgestellten Tabelle ja gar nicht aufgeführt. Ihre 900 Dollarmilliönchen hätten ebenfalls nur einen beschämenden Bruchteil ihres „fairen Anteils“ ausgemacht. Diese Peinlichkeit führt ein transatlantisch abgerichteter Moderator im ARD-aktuell-Studio natürlich nicht auf einer Tabelle vor. Unterschlagung? Das macht doch nix, das merkt ja keiner! Hauptsache, die Russen haben wieder eine Propagandawatsche gekriegt...

Schon geht es weiter im Human touch, nun wird auf die Spendentube gedrückt. Roth plaudert über die Vertreter von 70 Staaten, die in London zu einer Spendenauktion für die syrische Bevölkerung zusammengekommen waren. Korrespondentin Hanni Hüsch weiß darüber zu berichten: „Im Schatten von Westminster Abbey soll Wohltätigkeit die Weltgemeinschaft lenken“ (schon wieder diese „Weltgemeinschaft"!) und liefert gleich ein schönes Stück PR für die in Umfrage-Nöte geratene Kanzlerin Merkel; angeblich ist es gerade dieser Frau “besonders wichtig“, dass viel Geld gesammelt werde. „Jeder Flüchtling, der nicht nach Europa kommt, nimmt Last von ihren Schultern“. Chapeau!

Hier schimmert ein unverhofftes Stück Objektivität aus dem Propagandamüllhaufen: Es geht nicht um die Lasten auf den Schultern der Flüchtlinge. Sondern um die Entlastung der Schultern jener Politiker, die ein gerüttelt Maß an Mitschuld an diesem Krieg und seinem Elend für die Menschen tragen. So weit, das laut zu sagen, geht die Hüsch mit der Objektivität natürlich nicht. Lieber baut sie in ihren Beitrag einen O-Ton der Kanzlerin ein, der vor Heuchelei trieft, weil nur von den Elendssymptomen und ihrer Milderung die Rede ist, nicht aber von den Ursachen – und von den Verursachern des Elends schon gar nicht.

Statt sachlicher Information folgt blanke Hüsch-Kriegspropaganda: „...während sie in London auf Mildtätigkeit setzen, drangsaliert Assad mit russischen Bomben sein Volk.“ Eine absurde Verkennung und verzerrte Darstellung der Situation in Syrien. Es geht aber weiter in dieser Tonlage: „Die Genfer Verhandlungen – ausgesetzt“. Und deshalb lässt Korrespondentin Hüsch in ihrem Stück den britischen Premier Cameron auf Russland los: „Moskau soll seinen Einfluss geltend machen, um die Angriffe zu beenden.“ Russland solle einen Waffenstillstand gemäß dem UN-Sicherheitsratsbeschluss durchsetzen…. eine glatte Falschinformation, denn einen dergestalt Russland verpflichtenden UN-Beschluss gibt es nicht. Eine proamerikanische Propagandistin in ARD-aktuell-Diensten darf sich solche verlogenen Schlenker jedoch erlauben.

Es ist ein Privileg der öffentlich-rechtlichen Qualitätskorrespondenten. Worum es in dieser weltweit - von US-Außenminister Kerry ausgelösten - medialen Propagandakampagne eigentlich geht, wird dann im Schaltgespräch zwischen Th. Roth und dem Kairo-Korrespondenten Volker Schwenck deutlich. Roth: „Gestern sind die Friedensverhandlungen in Genf bis Ende Februar unterbrochen worden. Soll das heißen, Assad will dann mit russischer Hilfe doch lieber auf dem Schlachtfeld auskämpfen?“

Mit keinem Wort geht Roth bei dieser Frage auf die Sachlage ein: Dass es der syrischen Armee mit Hilfe Russlands endlich gelang, die Kopfabschneider-Terroristen der al-Nusra im Norden der Millionenstadt Aleppo zu schlagen, ihren Nachschub aus der Türkei und die Öllieferungen des IS über diese Stecke zu unterbinden und die Besetzung Aleppos durch die al-Nusra teilweise aufzubrechen. Das gesamte Gespräch hindurch zeichnen Roth und Schwenck stattdessen die ARD-aktuell-Linie nach: Es gibt zwei Sorten von Terroristen in Syrien, die böse Sorte heißt IS, die andere ist eigentlich „Opposition“ und heißt deshalb nur „Rebellen“. Der böse Russe bombardiert die Rebellen der al-Nusra, obwohl er doch eigentlich nur die bösen IS-Terroristen bomben soll. Und nun bombardiert der Russe einfach weiter, obwohl die al-Nusra verhandeln will! Diese Russen, also nein!

Warum diese denkwürdige ARD-aktuell-Unterscheidung zwischen zwei gleichermaßen verbrecherischen Kopfabschneider-Terroristenvereinen? Der IS hat sich der US-Gouvernance partiell entzogen, arbeitet jetzt auf eigene Rechnung und für Eigenstaatlichkeit. Die al-Nusra genießt Sympathie in der Türkei und Saudi-Arabien und lässt sich als starker militärischer Partner auf das US-Ziel des Assad-Sturzes orientieren. ARD-aktuell folgt brav der Linie des Bundesaußenministers Steinmeier, dass nun mit allen „Oppositionellen“ verhandelt werden müsse, Kopfabschneiderei hin oder her, "Brutalität herrscht auf allen Seiten". Nur nicht mit dem IS wird geredet. Die al-Nusra und die von ihr geschützen kleinen sonstigen syrischen Kader, „Rebellen“ also, die edlere Sorte Mörderpack, soll gefördert werden. Kleiner Zwischenruf: Vor dem Landgericht Stuttgart müssen sich gerade einige Anhänger der Ahrar al-Sham, die zusammen mit dem Kaida-Ableger Jabhat al-Nusra im Nordwesten Syriens dominant sind, wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verantworten, also jener Verbrecher, die gerade aus Aleppo von den bösen Russen und der regulären syrischen Armee vertrieben werden.

Die beiden ARD-aktuell-Spitzenkräfte, Roth und der bewährte Terroristen-Verharmloser Schwenck, demonstrieren in ihrer als Information getarnten Agitprop-Arie, wie man mittels Unterschlagung wesentlicher Fakten ein Studiogespräch über die Genfer Syrien-Verhandlungen zu antirussischer Stimmungsmache nutzt und damit nahtlos die kurz vorher von Mr. Kerry gegen die Russen gestartete Kampagne folgsam in Bilder und Worte kleidet.

Roth und Schwenck stellen die Erwartung in den Raum, dass Russland sein Bombardement gemäß der Forderung der al-Nusra-Mörderbande stoppt, auf dass diese sich in Genf gnädig herbeilasse, über einen Friedensplan zu palavern. Moralisierendes Tagesthemen-Politikgeschwätz auf Stammtisch-Niveau: Die russische Regierung möge bitte so dumm sein, Waffenruhe zu halten und zuzuschauen, wie die al-Nusra sich derweil von der Niederlage bei Aleppo erholt und von den USA, Saudi-Arabien, Katar, Israel sowie der Türkei mit neuen Waffen und Söldnern aufrüsten lässt, damit die als "Rebellen" verharmloste Terroristengang eine bessere Verhandlungsposition gegen Assad bekomme ....

Kommentare sind normalerweise kein Beschwerdegrund, die Meinungsfreiheit ist bedauerlicherweise nicht an Qualitätsansprüche gebunden. Ute Brucker würde mit ihrem Beitrag zum Thema ohnehin auf der nach unten offenen Güteskala einsame Werte erzielen. Für sie ist die Unterbrechung der Genfer Verhandlungen „...logisch, wenn immer mehr syrische und russische Bomben vom Himmel fallen. ... Ist doch viel einfacher, die Opposition platt zu bomben, als mit ihr zu reden….“

Ja, so einfach kann man über einen Krieg sowie über US- und Saudi-gesponsertes Terroristenpack daherquasseln, wenn man sich nicht mal selbst fragt, ob mit Kopfabschneidern überhaupt ein Gespräch geführt werden darf. Es ist zu lange her, dass - zu Zeiten eines Kanzlers Helmut Schmidt - die Regel galt: Mit Terroristen und mörderischen Erpressern gibt es keine Verhandlungen, ein Staatsmann gibt ihnen nicht nach.

Strich unter diese 12 Minuten journalistische und politische Tagesthemen-Katastrophe: Es ist Propaganda und niedrigstes Niveau unter Führung eines transatlantisch abgerichteten Moderators, sie lösen unsere Programmbeschwerde aus.

Zu Fragen und Lageeinschätzungen wie in dieser beklagenswerten TT-Sendung kann eine Redaktion nur gelangen, wenn sie Gegeninformationen ausdrücklich nicht zur Kenntnis nimmt, politisches Gegacker von Außenministern dümmlich kopiert, und sich nicht einmal ansatzweise bemüht, ein Mindestmaß an journalistischer Sorgfalt bei der Nachrichten-, Moderations-, Reportage- und Gesprächsgestaltung zu zeigen. Die Ursache solcher den Geist und den Buchstaben der Staatsverträge verletzenden Praxis haben wir wiederholt benannt.

Wir formulieren den Befund erneut:

Wenn Chefredakteur Gniffke und Moderator Thomas Roth aufgrund ihrer chronischen Erkenntnisallergie sich standhaft weigern, russische Quellen wahrzunehmen, nur weil sie staatlich sind, dann kommen eben solche verzerrenden regierungsabhängigen Sendebeiträge dabei heraus. Aufgrund einer anderen Beschwerde (über die unsägliche permanente Berücksichtigung der obskuren „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ im britischen Coventry) schrieb uns Dr. Gniffke mit Zustimmung des Intendanten Marmor am 19.11. 2015:

„(...) In ihrer Programmbeschwerde vom 04.11.2015 führen die Herren Klinkhammer (...) einen Beitrag auf http://www.de.sputniknews.com/ an. Dieses Nachrichtenportal ist Teil des staatlichen russischen Medienunternehmens Rossija Sewodnja. Der Generaldirektor von Sputnik, Dmitri Kisseijow, ist auf einer EU-Sanktionsliste und u.a. mit einem Einreiseverbot in die EU belegt. Insofern erscheint der Redaktion von ARD-aktuell diese Quelle weder als unabhängig noch seriös, sondern ganz offensichtlich als staatlich kontrolliert.
https://www.tagesschau.de/ausland/sanktionsliste-russlandlOO.html
(...)“

Der Chefredakteur ARD-aktuell verzichtet also staatsvertragswidrig, nämlich mit einer politischen, nicht mit einer journalistischen Begründung, auf eine wichtige Informationsquelle und erklärt sie pauschal für nicht seriös. Die zwielichtige, mutmaßlich geheimdienstlich finanzierte „Beobachtungsstelle“ in London hingegen lässt er am laufenden Band in seinen Sendungen zitieren. Eindeutiger sind Schlagseite, Desinformation, Propaganda und fehlende Seriosität nicht zu belegen.

Es ist erstaunlich, dass derartige Schräglagen niemandem in den Sendern mehr aufzufallen scheinen. Weniger erstaunlich ist demgegenüber, dass das Vertrauen des Publikums zunehmend schwindet. Vor den Augen von Rundfunkräten, die das Interesse dieses Publikum an sauberer und umfassender Information eigentlich schützen sollen.

Wir fordern Sie auf, die Angelegenheit zu prüfen.

Höflich grüßen

V. Bräutigam und F. Klinkhammer

Quelle