Erneut Programmbeschwerde gegen ARD wegen Nachrichtenunterdrückung

Erneut wurde Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Hintergrund: Nach Argumentation des ehemaligen TAGESSCHAU-Redakteurs Volker Bräutigam hat die ARD bewusst neue Entwicklungen zur Finanzierung des neofaschistischen Asow-Bataillons durch die USA verschwiegen. Der US-Kongress hatte kürzlich auf Druck des Pentagons einen Erlass aufgehoben, der eine Finanzierung von Asow untersagt hatte. RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut.
Programmbeschwerde: Nachrichtenunterdrückung - Es gibt wieder US-Geld für ukrainische Faschisten

Sehr geehrter Herr Marmor,

aus offenbar propagandistischen Gründen hat ARD-aktuell erneut wichtige Informationen zum Ukraine-Konflikt unterdrückt.

Es passt nicht in die Nachrichtengebung, wenn Vorfälle ausgeblendet werden, die die staatliche Unterstützung faschistischer Verbände in befreundeten Ländern wie der Ukraine belegen.

Insbesondere Ihre Frontberichterstatter Golineh Atai oder Bernd Großheim hatten sich ja ausführlich diesem Faschisten- Phänomen empathisch genähert und fast vergessen lassen, dass die deutsche Regierung vorgibt - wenn es um das eigene Land geht - faschistische Tendenzen bis in Facebook hinein "entschieden" zu bekämpfen.

Das Schweigen zur Neubewertung rechtsradikaler Kampftruppen in der Ukraine durch die USA macht deutlich, dass es auch darum geht, den Zuschauern die Doppelzüngigkeit und Scheinheilgkeit westlicher Polit-Maßstäbe vorzuenthalten. ARD-Aktuell zeigt sich erneut als zuverlässige Gehilfin dieser Informationspolitik.

Im Dezember haben beide Kammern des US-Kongresses den Staatshaushalt für das Jahr 2016 in Höhe von 1,1 Billionen US-Dollar verabschiedet. Darin sind 64 Milliarden US-Dollar für den Fonds für sogenannte Overseas Contigency Operations (OCO) vorgesehen – eine Art „Kriegskasse“, die das Pentagon mit zusätzlichen Mitteln ausstattet, und die unter dem Stichwort „Global War on Terror“ zur Finanzierung der Kriege in Afghanistan und im Irak eingerichtet worden war.

Aus dem Budget sollen unter anderem europäische Länder unterstützt werden, die „einer russischen Aggression ausgesetzt“ sind, wozu insbesondere die Ukraine zu zählen ist.

Wie das US-Magazin "The Nation" kürzlich berichtete, könnten Gelder aus dieser „Kriegskasse“ auch an das auf Seiten der Kiewer Regierung kämpfende Asow-Bataillon fließen, da der US-Kongress auf Druck des Verteidigungsministeriums im Rahmen der Budget-Verabschiedung einen Erlass aufgehoben hat, der eine entsprechende Finanzierung untersagte.

Vergangenen Sommer hatte das US-Repräsentantenhaus einen Abänderungsantrag des Verteidigungshaushaltes für das Jahr 2016 einstimmig verabschiedet, in dem der „offen neonazistische“ und „faschistische“ Charakter des Asow-Bataillons festgestellt worden war. Der Erlass verbot es der US-Regierung, die rechtsextreme Kampftruppe etwa durch Ausbilder oder Waffenlieferungen zu unterstützen.

Mit dessen Aufhebung habe der Kongress und die Administration den „Weg dafür bereitet“, dass US-Gelder „in den Händen der schädlichsten Elemente“ gelangen könnten, „die gegenwärtig in der Ukraine aktiv sind“, bewertet das US-Magazin "The Nation“ den Vorgang.

Das Unterdrücken dieser wichtigen Information ist ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur umfassenden Berichterstattung. Wichtig auch deshalb, weil es den USA voraussichtlich darum geht, den Ukraine-Konflikt wieder zu schüren und die Kampfhandlungen erneut anzufachen. Dass das Abkommen „Minsk 2“ ohne vorheriges Einvernehmen mit der US-AAdministrationvon Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko auf eigene Faust ausgehandelt wurde, könnte sich bald als seine letale Schwäche erweisen.

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer + V. Bräutigam

Foto: facebook

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