Programmbeschwerde gegen ARD: Nachrichtenunterdrückung zu neuen Entwicklungen bei MH17

Der ehemalige TAGESSCHAU-Redakteur Volker Bräutigam hat gemeinsam mit Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, erneut Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Hintergrund: Die ARD verschweigt neue Entwicklungen zu MH17. So wurde weder über die laufende Anhörung in Australien berichtet, die den DSB-Abschlussbericht stark hinterfragt, noch über Berichte zur ominösen Rolle des ukrainischen SBU. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut:
Programmbeschwerde wegen eines weiteren Falles von Nachrichten-Unterdrückung (16.12. 2015, MH-17-Untersuchung)

Sehr geehrter Herr Marmor,

wenn Sie sich recht erinnern, haben Sie im letzten und vorletzten Jahr mit großer russophober Inbrunst - und mit leidenschaftlicher Unterstützung Ihrer "Star"-Korrespondenten G. Atai, H. Krause, U. Lielischkies u.v.a.m – versucht, den Abschuss der MH17 den Russen in die Schuhe zu schieben. Jeder Pups, der sich gegen Putin senden liess, wurde zuvor mit viel Anstrengung zu einem Donnerfurz aufgeblasen. Jetzt ist es still geworden um das MH-17-Verbrechen.

An den Russen ist etwas hängen geblieben, und das war ja auch der Zweck des Medienfeldzuges: Mediale Begleitmusik für eine mit dem MH17-Anschlag begründete Sanktionspolitik der EU und der USA, obwohl bis heute nicht feststeht, wer die Täter des Anschlages sind.

Glücklicherweise denken nicht alle gänzlich irrational antirussisch in der "Freien Welt". Erhebliche Zweifel an der bisher verbreiteten, Russland mitverantwortlich machenden Deutung des MH-17-Anschlags sind aufgekommen, ARD-aktuell verschweigt und unterdrückt diese Meldungen jedoch in geübtem propagandistischen Stil. Den deutschen Zuschauern wird vorenthalten, worüber anderswo Diskussionen entbrannt sind:

In Australien hat eine Anhörung in einem Verfahren über den MH17-Absturz und die Verantwortlichen begonnen. Nach Aussage des Detective Superintendent Andrew Donoghue, des leitenden australischen Polizisten in der internationalen Untersuchungskommission, die vom (niederländischen) Dutch Safety Board (DSB) geführt wird, sei die Herkunft der Rakete, die die MH17 zerstört habe, nicht ermittelt worden

Donoghue sagte, eine Untersuchung, die beweisen wolle, mit welcher Waffe das Flugzeug abgeschossen wurde und wer die Täter waren, müsse nach "strengeren Maßstäben" als der DSB-Bericht arbeiten (laut dem niederländischen Abschlussbericht wurde MH17 mit einer 9M38M1-Buk-Rakete abgeschossen). Er und andere Untersuchungsbeamten seien nicht von den Berichten der amerikanischen und ukrainischen Regierungen und des DSB überzeugt, dass es sich um eine Buk-Rakete gehandelt habe. Die vorgelegten Hinweise entsprächen nicht den internationalen Maßstäben für einen Beweis.

Die Untersuchung gehe weiter, so berichten die meisten Medien grob verkürzt.

Zweifel an dem DSB-Bericht gibt es aber auch in den Niederlanden selbst, zunächst allerdings aus anderen Gründen, die dennoch weiteres Misstrauen hervorrufen können. So erklärte der Forensiker Theo de Roos gegenüber der Zeitung Telegraaf, dass die jüngsten Skandale um den ukrainischen Geheimdienst SBU (der bekanntlich von ARD-aktuell sogar als glaubwürdige Quelle angesehen und genutzt wird, wenn es nur gegen Putin geht) die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen behindern oder unmöglich machen könnten. Bislang stamme der Großteil der Beweise, z.B. die abgehörten Telefongespräche der ost-ukrainischen Separatisten, eben vom - unglaubwürdigen - SBU. Der Geheimdienst sei auch intensiv an der Bergung der Leichen, des Wracks und der mutmaßlichen Raketenfragmente beteiligt gewesen.

Der SBU ist mitsamt seinem bis Juni 2015 amtierenden Ex-Direktor Valentyn Nalyvaichenko in zahlreiche Korruptions-, Diebstahls- und Schmuggelfälle verwickelt. Allerdings ist nicht klar, ob Nalyvaichenkos Entlassung auf Antrag von Präsident Poroschenko nicht auch mit seiner Fehde mit dem Generalstaatsanwalt und schlicht auf Machtkämpfe innerhalb der herrschenden Elite zurückzuführen ist. Nalyvaichenko soll mit einem Kunstraub 2005 im Westfries Museum verbunden sein, die finnische Polizei verdächtigt ihn der Verwicklung in einem großen Schmuggel mit Antiquitäten.

22 SBU-Mitarbeiter wurden 2015 zu Gefängnisstrafen wegen Korruption und anderer Straftaten verurteilt. Auf den ukrainischen Chefermittler Oleksandr Ruvin, Direktor des Kyiv Research Institute of Forensic Expertise und leitender Forsensiker bei der MH-17-Untersuchung, war letzten Monat ein Anschlag verübt worden.

Die niederländische Oppositionspartei CDA, der Christlich-Demokratische Aufruf, fordert Antworten vom niederländischen Justizminister. Die SBU-Skandale seien ein großes Risiko für die strafrechtliche Untersuchung, zumal es nur wenige Beweise gibt, die obendrein kompromittiert seien, so der CDA-Abgeordnete Pieter Omtzigt. (siehe Telepolis-Beitrag vom 18.12.2015).

Dass ARD-aktuell diese Informationen verschweigt, ist aus unserer Sicht darauf zurückzuführen, dass Frau Merkel sich Kritik an ihrer Ukraine-Politik verbittet. Kürzlich verkündete sie der Öffentlichkeit noch, dass der Kampf gegen die Korruption dort auf gutem Wege sei. Mutmaßlich um mit dem Kanzlerwunsch zu harmonieren, hüllt ARD-aktuell sich im beklagten Fall in Schweigen.

Die Unterdrückung der neuen Informationen zum MH 17-Abschuss ist ein Verstoß gegen die NDR-Programmrichtlinien, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass monatelang eine antirussische Verdächtigungs-Berichterstattung bei ARD-aktuell vorherrschend war. Die Redaktion versucht jetzt offenbar, ihre seinerzeitige Einseitigkeit mittels Verschweigen der gegenläufigen neuen Informationen zu verschleiern.

Mit freundlichem Gruß

F. Klinkhammer & V. Bräutigam

Foto: Reuters
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