Gas: Diskussionen um South Stream und geplatzter Deal mit Wintershall

Russland hat die Gaspipeline South Stream auf Eis gelegt, aber die Diskussionen darum gehen weiter. Serbien und Bulgarien wollen an dem Projekt festhalten. Gazprom und Wintershall verlieren ein Großgeschäft - dahinter wird der EU-Kurs auf ein Energiebündnis stehen.

Moskau und Belgrad sollten demnächst die Fragen der energiewirtschaftlichen Situation, darunter das Projekt South Stream, erörtern. Diesen Standpunkt äußerte der Außenminister Serbiens, Ivica Dačić.

Am 1. Dezember hatte Russlands Präsident, Wladimir Putin, mitgeteilt, dass das Projekt South Stream eingestellt wird. Diese Nachricht wurde in Serbien mit Betrübnis aufgenommen. Ivica Dačić erklärte, dass der Verzicht auf die Umsetzung des Projektes für die Erdgaspipeline South Stream sowohl Serbien als auch Russland und der Europäischen Union Schaden zufügen würde.

Bulgarien hat laut Premierminister Boiko Borissov die Absicht, alle notwendigen Genehmigungen für South Stream zu erteilen, und wird die Arbeit an der Vorbereitung des Projekts fortsetzen.

Im Juni hatte der damalige bulgarische Premier Plamen Orescharski angeordnet, die Arbeiten am Projekt zum Bau der Gaspipeline South Stream für Konsultationen mit der Europäischen Kommission auszusetzen.

Boiko, der auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder geführt hatte, hob hervor, die Unterstützung und das Verständnis dafür gefunden zu haben, dass Bulgarien nicht am Stopp des Projekts schuldig sein und dafür keine Strafen zahlen soll, meldet die Nachrichtenagentur BGNES.

Nach Boikos Worten erhielt er bei den Konsultationen über die weiteren Schritte Bulgariens eine Antwort: seine internationalen Abkommen zu erfüllen, um Gerichtsverhandlungen und Sanktionen zu vermeiden.

"Somit kann unser Land nunmehr seine Verpflichtungen hinsichtlich der Vorbereitungsmaßnahmen, insbesondere zum maritimen Abschnitt, erfüllen und die Genehmigungen für den Bau erteilen", so der Premier.

Er sagte, er warte auf die Reaktion von Gazprom. Sollte das Projekt South Stream eingestellt werden, werde das nicht die Schuld Bulgariens sein.

Der deutsche Konzern BASF hat am Donnerstag überraschend den geplanten Aktientausch mit Gazprom abgesagt, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Freitag. Erst vor Kurzem hatten beide Seiten versichert, dass sich die Sanktionen nicht auf den Aktientausch auswirken würden. Am Donnerstag wurden keine Gründe für den Verzicht auf den Deal genannt. Eine Erklärung dafür könnte jedoch sein, dass die EU-Kommission ein Energiebündnis plant.

Der zentrale Punkt des Plans, der im Januar vorgestellt werden soll, besteht in der Idee gemeinsamer Gaskäufe durch europäische Unternehmen. Zudem sollen russische Konzerne künftig nur beschränkt in den europäischen Energiemarkt investieren dürfen.

Das Energiebündnis der EU nimmt langsam Gestalt an. In einem entsprechenden Dokument ist das Zusammenwirken mit Russland in diesem Bereich klar definiert. Die EU-Kommissare setzen im kommenden Jahr auf ein neues Verfahren im Gashandel. Die europäischen Abnehmer sollen sich bei den Verhandlungen mit den Gaslieferanten aus den Nicht-EU-Ländern zusammentun.

Ein großer Anhänger dieser Idee ist der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk. Doch einige Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnen zur Vorsicht bei der Umsetzung dieser Idee. Die meisten Akteure auf dem europäischen Gasmarkt haben sich gegen zentralisierte Gaskäufe ausgesprochen. Die europäischen Unternehmen gehen davon aus, dass die Frage nach der Koordinierung der Gasimporte sich von selbst löst, wie das nach der Gaskrise 2009 geschah.

Sollte die EU-Kommission dennoch an ihren Plänen festhalten, wird es kaum Spielraum geben. Nach Angaben eines Diplomaten will die EU-Kommission den EU-Staats- und Regierungschefs im Januar einen entsprechenden Aktionsplan und spätestens im ersten Quartal 2015 das neue Schema für Gaskäufe vorlegen.

Die EU-Kommissare könnten ebenfalls beauftragt werden, die Investitionen von Unternehmen aus Drittländern (wie Russland) in den europäischen Energiemarkt im Zusammenhang mit der Energiesicherheit zu besprechen. Diese Initiative ist direkt gegen den Konzern Gazprom gerichtet, der über mehrere Transport- und Vertriebsbeteiligungen in Europa verfügt. Gazproms Anteil am Vertrieb sollte nach dem Aktientausch mit dem deutschen BASF-Konzern deutlich steigen.

Gazprom wollte 100 Prozent der Aktien an den Unternehmen Wingas, WIEH und WIEE sowie die Anteile an unterirdischen Speichern und 50 Prozent an Wintershall Noordzee bekommen. Die Wintershall sollte ihrerseits einen Anteil von 25,01 Prozent am Projekt zur Erschließung und Ausbeutung von zwei Blöcken der Atschimow-Formation des Vorkommens Urengojskoje erhalten. Die Vorräte werden auf 274 Milliarden Kubikmeter Gas geschätzt.

Erst im Sommer versicherten beide Seiten, dass sich die westlichen Sanktionen auf den Deal nicht auswirken. Am Donnerstag teilte der BASF-Konzern jedoch mit, auf den Deal mit Gazprom zu verzichten.

Laut dem russischen Gasmarktexperten Wladimir Feigin hat die EU-Kommission eine striktere Haltung gegenüber Gazprom eingenommen. Auch Gazprom setzt auf neuen Kurs bei seinen Investitionen in Europa. Der "Point of no Return" sei zwar noch nicht erreicht, doch beide Seiten sollten sich klarmachen, ob man weiter strategische Partner auf dem Gasmarkt bleiben oder einfach Handelspartner seien, so der Experte.

© Foto: South Stream Transport B.V.

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