Serbisches Rezept für die Ukraine

Serbisches-Rezept-für-die-UkraineDas Unglück von Slobodan Milosevic und Viktor Janukowitsch bestand darin, dass sie dem Westen Nein sagten. Kurz danach wurden sie als Verbrecher eingestuft. Der serbische Ex-Präsident starb im Gefängnis des UN-Tribunals. Was mit dem gestürzten ukrainischen Staatschef weiter geschieht, ist im Moment unklar.

Ein slowenischer Abgeordneter des europäischen Parlaments kündigte am 12. Februar im Interview mit dem bosnischen Sender BHT 1 an: „Wenn Sie die Geschehnisse in der Ukraine verfolgen, werden Sie in einer oder in zwei Wochen sehen, was wir in Bezug auf eine verantwortungslose politische Elite unternehmen. Das wird auch ein Signal an Ihre politische Elite sein.“

Dieser Politiker kennt sich offenbar gut aus. Zwar hat er wahrscheinlich keinen besonderen Einfluss auf politische Kreise in Brüssel. Zum Zerfall eines Landes (und zwar Jugoslawiens) hat er aber schon seinen Beitrag geleistet und weiß, wie das getan wird.

Eine Woche nach der Erklärung von Jelko Kacin und ausgerechnet am Tag, als sich Russland bereit zeigte, zwei Milliarden US-Dollar an die Ukraine zu überweisen, eskalierte die Lage in Kiew drastisch. Die Protestler schienen ein Signal zum resoluten Vorgehen gehört zu haben. Der Rechte Sektor rief über das Social Network vk.com zu einer Mobilisierung auf und der Chef der Partei Swoboda, Oleg Tjagnibok, mahnte zu einem Marsch Richtung Kiew.

Dass Präsident Junukowitsch eine Vereinbarung mit der Opposition signierte, machte kein ukrainischer Politiker bekannt, sondern der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski. Am selben Abend flüchtete Junukowitsch aus Kiew, seine Partei der Regionen brach zusammen. Sie gab ihren Spitzenvertreter auf. Ähnlich war einst die Sozialistische Partei Serbiens mit Milosevic umgegangen – er legte die Macht damals allerdings selbst nieder, ohne offene Einmischung ausländischer Kräfte.

Janukowitsch behauptete, man habe ihm bei den Gesprächen persönliche Sicherheit garantiert. Das wurde allerdings einen Tag später von Sikorski dementiert. Nun werden Forderungen laut, den gestürzten ukrainischen Präsidenten dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überstellen. Einst hatte auch der neue Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien, Vojislav Kostunica, dem entmachteten Milosevic versprochen, dass es zu keiner Auslieferung an das UN-Tribunal komme. Doch neun Monate später wurde Milosevic nahezu heimlich nach Den Haag gebracht.

Was geschieht nun mit der Ukraine? Die soeben aus der Haft entlassene Julia Timoschenko sagte vor den Demonstranten in Kiew, die Ukraine werde der EU beitreten. Doch bevor die Ukrainer von dieser Zukunft träumen, sollten sie Serbien und dessen europäischen Weg betrachten.

Nach der Revolution 2000 versprachen die Politiker in Belgrad, dass Serbien bereits im Jahr 2004 EU-Mitglied werde. Nun schreiben wir das Jahr 2014 und Serbien steht nach wie vor am Anfang seines Weges. Die damalige Bundesrepublik Jugoslawien ist mittlerweile mit Hilfe ihrer „Freunde“ aus den USA und der EU in zwei Teile zerfallen und Serbien hat 15 Prozent seines Territoriums verloren.

Angesichts der kritischen Finanzsituation baten das Finanzministerium und die Zentralbank der Ukraine kürzlich andere Länder, darunter Polen und die USA, um einen 35 Milliarden US-Dollar schweren Kredit. Für diese Zwecke plädierte die Ukraine für eine Geberkonferenz. Am 29. Juni 2001 hatte eine solche Konferenz auch mit Blick auf Jugoslawien stattgefunden. Die Regierung in Belgrad bekam damals rund 1,2 Milliarden Dollar.

Der damalige Regierungschef Zoran Djindjic kommentierte: „Der erste Zuschuss sollte rund 300 Millionen Euro betragen. Uns wurde jedoch gesagt, 225 Millionen davon gebrauche man, um alte Schulden aus der Tito-Ära sowie angehäufte Verzugszinsen aus der Milosevic-Zeit zu tilgen. Es blieben also nur 75 Millionen übrig.“

Seit 13 Jahren auf dem „europäischen Weg“ bekam Serbien zwar 15 Milliarden US-Dollar Investitionen, doch mehr als 60 Milliarden Dollar verließen dagegen das Land. Serbien verlor auf diesem Weg rund 500.000 Arbeitsplätze, seine Staatsschuld verdreifachte sich. Das Land tat alles, was die EU und die USA forderten. Das Ergebnis dieser prowestlichen Politik ist nun zu sehen. Also, willkommen auf der europäischen „Titanic“, liebe ukrainische Brüder!