Programmbeschwerde gegen Tagesschaubericht: "USA besorgt über zivile Opfer russischer Angriffe"

Der ehemalige TAGESSCHAU-Redakteur Volker Bräutigam hat gemeinsam mit Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, erneut Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Laut ihrer Argumentation verletzte die ARD in dem Tagesschaubericht „USA besorgt über zivile Opfer russischer Angriffe“ ihre staatsvertragliche Pflicht zur Objektivität und berichtet betont einseitig und in "USA-frommer Pauschalität". RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut:
Programmbeschwerde: US-fromme Hofberichterstattung, Verlautbarungsjournalismus, geboten von ARD-aktuell. Tagesschau 30.12.15, 20 Uhr:„USA besorgt über zivile Opfer russischer Angriffe“

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

dass die USA in konsequenter Verleugnung ihrer eigenen ungezählten Kriegsverbrechen, Völker- und Menschenrechtsverletzungen immer wieder versuchen, nach dem Muster „Haltet den Dieb!“ zu verfahren und mit dem Finger auf Russland bzw. die VR China zeigen, ist nichts Neues. Dass die deutschen Systemmedien diesem Beispiel kritiklos folgen und sich zu servilen Tröten des Imperiums erniedrigen, ebenfalls nicht. Ab und zu allerdings prostituieren sich dabei auch Nachrichtenredaktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie ARD-aktuell über die Maßen hemmungslos. Und dann platzt dem fassungslosen Zuschauer denn doch der Draht von der Mütze:

„USA besorgt über zivile Opfer russischer Angriffe“

titelt die Tagesschau schamlos über die Ereignisse im Kriegsland Syrien und überspielt damit, unter Missachtung ihrer staatsvertraglichen Pflicht zur Objektivität, dass die USA die Hauptschuld an diesem Krieg trifft. Dass die USA die Hauptschuld an den ungezählten, mittlerweile mehr als 150.000 Toten haben und die Hauptschuld daran, dass Millionen syrische Menschen Hab und Gut und ihre Heimat verloren; die Tagesschau überspielt die typische aggressive, selbstherrliche Washingtoner Scheinheiligkeit und überspielt, dass Russland in Syrien nicht agiert, sondern reagiert. Und zwar, im Gegensatz zu der US-Kriegkoalition, völkerrechtskonform.Wir erheben Programmbeschwerde. Texte und Reporterbeiträge wie der hier genannte übersteigen das Maß des Erträglichen. On-Sprecherin:

„Die USA haben sich besorgt über Berichte geäußert, wonach in Syrien durch die russischen Luftangriffe hunderte von Zivilisten getötet worden seien. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, den Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge seien Kliniken, Schulen und Märkte getroffen worden. Mehr als 130 tausend Syrer seien innerhalb weniger Wochen geflohen, die meisten wohl aufgrund des russischen Eingreifens. Außenminister Perry habe diese Besorgnis in einem Telefonat seinem russischen Amtskollegen Lawrow mitgeteilt.“

Ina Rucks anschließender Reporterbericht beginnt mit diesem Satz:

„Überraschend deutliche Kritik an Russland aus dem US-Außenministerium“:

An der Verlautbarung aus dem State Department war nichts überraschend, allenfalls das Maß an Schändlichkeit und Verlogenheit, die kenntlich zu machen die Tagesschau verpflichtet gewesen wäre.Ausführlich wiederholt werden im Ruck-Report dann die Beschuldigungen der "Menschenrechtsorganisation" Amnesty International gegen Russland, nicht aber, worauf besagte Anklagen sich stützten: nämlich auf Informationen von gleicher "Genauigkeit", "Zuverlässigkeit" und von gleicher "Quellenseriosität" wie die der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ in London. Entsprechend negativ wurden sie in ungezählten Beiträgen im Internet auch kommentiert.Konkret: AI bezog sich auf Angaben von „örtlichen Oppositionellen“, worunter in Syrien nun einmal Terroristen zu verstehen sind; AI verfügt nicht über eigene, zuverlässige Quellen und unterließ es trotzdem, sich vor Veröffentlichung der Anklagen beim Moskauer Beschuldigten um eine Stellungnahme zu bemühen. Diesem Muster an Einseitigkeit und USA-frommer Pauschalität folgte ARD-aktuell nun konsequent, indem es die Lüge des US-Imperators in der Sprache des deutschen Lakaien dem hiesigen TV-Publikum übermittelte.

Die Programmrichtlinien der Staatsverträge über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, besonders des hier heranzuziehenden NDR-Staatsvertrags, verlangen von den Nachrichtensendungen hingegen eine unabhängige Informationsgestaltung, Wahrhaftigkeit und die Wahrung journalistischer Standards. Zu denen gehört es, Informationen vollständig zu geben, unterschiedliche Sichtweisen und Anschauungen unbedingt zu berücksichtigen, Fairness zu üben usw. Nichts davon war in diesem Beitrag zu spüren.

Zumindest hätte erwähnt werden müssen, dass sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Außenmisterium in Moskau die AI-Beschuldigungen bereits eine Woche zuvor nicht nur zurückgewiesen, sondern verlangt hatten, endlich prüfbare Daten und Beweise vorzulegen, wenn schon solche Vorwürfe erhoben werden. Die fehlen bisher tatsächlich, speziell für die Behauptung, die russische Luftwaffe habe Krankenhäuser, Schulen und Märkte bombardiert. ARD-aktuell hätte unterstreichen müssen, dass dafür zweifelsfreien Belege nicht vorgebracht werden konnten und sich vielmehr in einem namhaft gemachten Fall sogar herausgestellt hatte, dass eine Falschbeschuldigung erhoben worden war.Für erwiesene und absichtliche Krankenhausbombardements waren bisher nur die USA zuständig, für massenmörderische Bombenabwürfe auf Zivilisten auch ein deutscher Bundeswehr-Kommandeur namens Oberst Georg Klein, inzwischen dafür mit Orden versehen und zum General befördert ....Statt informativer Gegenrecherche ließ die Redaktion die Korrespondentin Ina Ruck lediglich im anschließenden Reporterbericht mitteilen, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums habe auch die neuen Beschuldigungen aus Washington zurückgewiesen. Anschließend durfte Korrespondentin Ruck ein weiteres Mal den saudi-arabischen Massenmörder und Terroristen Alloush in den Rang eines „Rebellen“ erheben und als friedensbereiten "Islamistenführer“ darstellen, der mit der syrischen Regierung sogar habe verhandeln wollen. (Zum „Fall Alloush“, dem ARD-aktuell-Bericht über den Tod dieses Verbrechers, haben wir eine eigene Programmbeschwerde vorgelegt).Dass und warum die Regierung Assad Verhandlungen mit solchen allerübelsten ausländischen Mördern und Söldnerfiguren im syrischen Bürgerkrieg ablehnt, wurde verschwiegen. Stattdessen vermeldete Frau Ruck kritiklos den vorgeblich überraschten, in Wirklichkeit absichtsvoll destruktiven Vorwurf Washingtons: „Russland untergrabe mit seinen Angriffen“ ... den erst jüngst verabredeten Prozess von Verhandlungen zur Lösung des Syrien-Problems, obwohl Moskau diesen Verhandlungsplan doch als politischen Erfolg gefeiert habe....Aber bei Frau Ruck ist das wenig überraschend: Bei der Jauch-Sendung über Nemzows Ermorderung im März vorigen Jahres zeigte sie schon einmal ihre ausprägten Fähigkeiten für den vom Berufsethos befreiten Journalismus.Auf ganzer Linie: liebedienerische US-Propaganda in Reinkultur auf deutsch. Die Dr. Gniffke-Redaktion ist immer noch steigerungsfähig bei der transatlantischen agitatorischen Wühlarbeit.Nahegelegen hätte es, wegen des Kerry-Telefonats und dessen angeblichen Inhalts bei Außenminister Lawrow um eine Stellungnahme zu ersuchen. Diese Möglichkeit zur Gegenrecherche ließ ARD-aktuell jedoch ungenutzt. Sie hätte sicher den Propagandazweck vereitelt.Es kam offenkundig auch diesmal nicht darauf an, journalistisch sauber zu arbeiten und qualifizierte Information anzubieten, sondern den transatlantischen Propagandaauftrag zu erfüllen. Ein klassischer Fall von Verlautbarungsjournalismus ist daraus geworden; USA-Hofberichterstattung vom Widerwärtigsten.

Wir fordern eine Prüfung dieses Vorfalls

Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Quelle