Programmbeschwerde gegen ARD: Instrumentalisierung und Verharmlosung von islamistischen Terroristen

Der ehemalige TAGESSCHAU-Redakteur Volker Bräutigam hat Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Begründung: Die ARD hätte erneut eine inkorrekte und verzerrte Meldung über ein Bombardement eines Gefängnisses in Syrien durch russische Kampfflugzeuge ohne weitere Eigenrecherche verbreitet. Zudem wirft Bräutigam der ARD die Verharmlosung von islamistischen Terroristen sowie die Instrumentalisierung der Hungerkrise in Madaja vor. Hier ist die Beschwerde im Wortlaut.

Programmbeschwerde: Russischer Militäreinsatz in Syrien Dutzende Tote bei Luftangriff auf Gefängnis

Sehr geehrter Herr Marmor,

diesmal geht es wieder einmal um die Berichterstattung von ARD-Aktuell zum Syrien-Konflikt.

ARD.aktuell behauptet:

"Bei einem russischen Luftangriff auf ein Gefängnis (in Ma’arat al-Numan) im Nordwesten Syriens sind "Aktivisten" zufolge Dutzende Menschen getötet worden. Mindestens 57 Menschen seien der Attacke zum Opfer gefallen, unter ihnen zahlreiche Häftlinge und fünf Zivilisten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Aktivistengruppe "Örtliche Koordinationskomitees" spricht von 51 Toten. "

Diese Behauptungen sind unbewiesen, inkorrekt und verzerrt. Der Tagesschau geht es wieder einmal nicht um die Darstellung von Fakten, sondern um die folgsame Deutungshoheit westlicher Politik.

Dass russische Bomber die Luftangriffe geflogen haben, ergibt sich weder aus den Angaben der "Beobachtungsstelle" noch aus den News der offiziellen syrischen Nachrichtenagentur SANA. Eine Evaluierung der Angaben des "Örtlichen Koordinationskomittees" ist nicht möglich. Mit ihm ist offensichtlich die oppositionelle Gruppierung "Local Coordination Committees in Syria (LCC ) gemeint, die mindestens zeitweise zu der von der deutschen Regierung und zur Tagesschau gesponserten Organisation "Adopt A Revolution", Sitz in Berlin, enge Verbindungen hatte. Umstritten ist die LCC wegen ihrer unklaren Haltung zu gewalttätigen Gruppen in Syrien. Ob sie überhaupt noch eine politische Rolle spielt, ist fraglich. Ihre Homepage weist den Informationsstand von 2013 aus und kann deshalb als Nachrichtenquelle ernsthaft nicht infrage kommen.

Ob die Angaben der Beobachtungsstelle SOHR korrekt sind, bleibt offen. Fest steht, dass es sich bei den Toten vor allem um Terroristen der Gruppe Jabhat al-Nusra handelte, die den Ort Ma’arat al-Numan beherrschen. Ohne die genaue Zahlen der Toten zu nennen, bestätigt auch die regierungsnahe Nachrichtenagentur SANA den Vorfall, allerdings mit der Behauptung, dass es sich bei dem zerstörten Gebäude um eine Fabrik zur Herstellung von Granaten gehandelt habe.

Auf der Grundlage dieser vagen und widersprüchlichen Informationen einen Beitrag zu zimmern, in dem die Terroristen auch noch als "Opfer" bezeichnet werden, hat mit seriösem Journalismus nichts mehr zu tun. Es ist einfach nur peinlich. Die Pariser Terroristen wären mit dieser Ehrerbietung sicherlich besonders willig ins Jenseits entschwunden, mit der Dr. Gniffke Praline "Opfer" im Mund.

"Der Westen hegt allerdings den Verdacht, dass die russischen Angriffe eher dem Ziel dienen, Staatschef Baschar al-Assad zu stützen" weiss Dr. Gniffkes Redaktion weiter zu berichten. Wie doof muss der Westen nach der Einschätzung der Tagesschau eigentlich sein, wenn Zweifel daran bestehen, dass es den Russen selbstverständlich auch um die Unterstützung für Assad ging. Putin jedenfalls hat das nie bestritten.

Aber damit nicht genug. Es wird einseitig die , um die TV-Rezipienten emotional gegen Assad und seine Partner aufzuwiegeln:

"Hungern in Madaja geht weiter - Derweil ist die Situation für viele Bürger in dem Land katastrophal - unter anderem in Madaja. Die Stadt nordwestlich von Damaskus wird seit einem halben Jahr von der syrischen Armee und ihren Verbündeten belagert - rund 40.000 Menschen sind eingeschlossen. Essen gibt es nicht mehr. Inzwischen sind nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen 23 Menschen den Hungertod gestorben."

Dass die Stadt Madaja von Ahrar al-Sham-Terroristen (das OLG Stuttgart sieht sie als Terroristen) gehalten wird, die mit al-Nusra fraternisieren und den hungernden Zivilisten den Abzug verwehren, wird genauso verschwiegen, wie die Tatsache, dass die Islamisten ihrerseits seit langem mit al-Fu’ah und Kefraya zwei Orte belagern, deren Bevölkerung auf Seiten der Regierung steht. Die syrische Regierung ihrerseits hat all jenen einmal mehr Amnestie und freien Abzug zugesichert, die die Waffen niederlegen – auch davon kein Wort.

Verschwiegen wird auch, dass Deutschland mit brutalen Folgen für die Zivilbevölkerung massiv Wirtschaftsanktionen gegen Syrien betrieben und befürwortet hat. Dies alles wird unter den Teppich gekehrt. ARD-aktuell verschweigt die Fakten, um weiterhin ein totales Zerrbild des Konflikts zu zeichnen, das die syrische Regierung dämonisieren soll. Dabei ist man sich nach wie vor nicht zu schade, islamistische Terroristen zu verharmlosen und zu protegieren. Von Beginn an hat die westliche Propaganda islamistische Terroristen, die hierzulande als gefährliche Verbrecher verfolgt würden, als “Rebellen” und Freiheitskämpfer verharmlost und ihren militanten Kampf gegen die syrische Regierung unterstützt und befeuert, mit ständiger und verlässlicher propagandistischer Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.

Als Nachhilfeunterricht für Dr. Gniffke und seine Redaktion hier eine sachliche und propagandafreie Darstellung, wie wir sie auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten müssten.

Es wirkt mittlerweile psychopathisch: Auf der einen Seite ein mediales Riesentamtam beim Aufspüren von islamistischen Terroristen in Deutschland , auf der anderen Seite das Schönreden der gleichen Kopfabschneider-"Rebellen" in Syrien.

Auch wenn es so erscheint, dass bei Ihnen die Programm-Richtlinien inzwischen nur noch den Wert eines Lametta-Restpostens genießen, fordern wir Sie auf, sich mit dem Vorgang im Sinne eines Staatsvertragsverstoßes zu befassen.

Mit höflichen Grüßen
F. Klinkhammer & V. Bräutigam

Foto: Reuters, Symbolbild - Mitglieder des syrischen al-Kaida-Ablegers, al-Nusra-Front, feiern die Eroberung der syrischen Stadt Ariha in der Idlib-Provinz, Mai 2015
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