Sozialisten in Moldau fordern erneut Amtsenthebung von Präsident Timofti

Die Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM) kehrt zu ihrer Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Republik Nicolae Timofti zurück, hat auf einer Kundgebung der Chef der PSRM Igor Dodon erklärt.

In der moldauischen Hauptstadt haben am Samstag großangelegte Protestaktionen der oppositionellen linken Kräfte der Partei der Sozialisten, der „Unseren Partei“ und der rechtszentristischen Plattform DA („Würde und Wahrheit“) begonnen.

Die Kräfte der linken und rechten Mitte protestieren gegen das Vorgehen des Staatsoberhaupts Timofti, der den von der Parlamentsmehrheit unterstützten Demokraten Pawel Filip zum Kandidaten für das Amt des Premierministers ernannt hat.

Die Protestierenden bestehen auf einer Auflösung des Parlaments und auf vorzeitigen Wahlen.

„Ab Montag kehrt die Fraktion der Sozialisten zu ihrer Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Timofti zurück“, sagte Dodon und ergänzte, dass sich der Präsident seines Erachtens von der regierenden Macht am Gängelband habe führen lassen, als er ein Mitglied der Demokratischen Partei zum Kandidaten für das Amt des Premierministers ernannt habe.

„Unsere Position hat sich nicht geändert, Timofti kann nicht weiter Präsident sein“, sagte Dodon ferner und bemerkte, dass sich die Sozialisten für eine Fortsetzung der friedlichen Aktionen einsetzen.

Moldau ist vor dem Hintergrund einer tiefen politischen Krise ohne Regierung in das neue Jahr eintreten. Die Regierung des Landes, geführt vom Vize-Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei (PLDM), Valeri Strelez, musste am 25. Oktober zurücktreten.

Danach ist es zwischen den politischen Akteuren der regierenden Allianz – der PLDM, der Demokratischen und der Liberalen Partei — zu einem Konflikt gekommen, in dessen Ergebnis die proeuropäische Koalition auseinanderbrach.

Foto: © Sputnik/ Ruslan Shalapuda
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