Wie weit geht Kiew, um Minsker Abkommen nicht umzusetzen?

Es besteht die Gefahr, dass Kiew militärisch provoziert, um die Minsker Abkommen weiterhin nicht umzusetzen, wie der russische Vize-Außenminister Alexej Meschkow in einem Interview mit RIA Novosti sagte.

„Es besteht die Gefahr, dass Kiew sich militärischer Provokationen aller Art aktiver bedienen kann, um zu versuchen, einen Vorwand für die Fortsetzung der Nicht-Erfüllung der Minsker Abkommen zu schaffen“, sagte Meschkow wörtlich.

Dabei betonte er, die Situation um die Erfüllung der Minsker Abkommen sei „besorgniserregend“, weil Kiew die Umsetzung der politischen Vereinbarungen im Rahmen des Minsker Prozesses entweder imitiere oder hinauszögere: „Die Verfassungsreform mit dem Schwerpunkt der Dezentralisierung ist nicht durchgeführt. Es gibt kein Gesetz, das die Verfolgung von Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen im Donbass verbietet. Beim Gesetz zum Sonderstatus hat es faktisch einen Rückzieher gegeben. Kiew zermürbt die Abstimmung der Modalitäten der Lokalwahlen mit dem Donbass. Das heißt, all das, dessen Umsetzung Kiew schon lange hätte aufnehmen müssen – und es wurde ein absolut genauer Zeitplan für diese Maßnahmen festgelegt – ist nicht geschehen“, betonte der Vize-Chef des russischen Außenministeriums.

Daher, so Meschkow, werde heute der Versuch unternommen, die entstehende Situation zu verzerren: „Es wird die Behauptung in den Raum gestellt, dass jegliche Schritte auf der politischen Strecke erst möglich seien, wenn der Zustand der absoluten Ruhe an der Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Streitkräften und den Aufständischen eingetreten sei. Und diese Behauptung wird auch den europäischen Partnern als Argument zugeschustert, obwohl absolut offensichtlich ist, und sogar die Sonderbeobachtungsmission der OSZE in zahlreichen Fällen bestätigt hat, dass gerade das ukrainische Militär und die ‚Freiwilligenbataillone‘ vom Typ ‚Asow‘ den Waffenstillstand verletzen.“

Daher „entsteht momentan die Gefahr, dass Kiew sich militärischer Provokationen aller Art aktiver bedienen kann, um zu versuchen, einen Vorwand für die Fortsetzung der Nicht-Erfüllung seiner Verpflichtungen zu schaffen“, sagt Meschkow und betont zugleich: „Für die Staatengemeinschaft wäre es äußerst falsch, sich auf diesen Trick einzulassen. Das würde den Minsker Prozess zurückwerfen. Genau darüber sollten sich unsere europäischen Partner in Brüssel und in den Hauptstädten der EU-Länder wirklich Sorgen machen, statt Russland weiterhin mit erfundenen Stigmen zu behaften“, sagte der hochrangige Diplomat.

Die ukrainische Führung hat im April 2014 eine militärische Operation gegen die selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk begonnen. Nach neuesten UN-Angaben sind inzwischen mehr als 9.000 Menschen dem Konflikt zum Opfer gefallen. Die Frage der Regulierung der Situation im Donbass ist Gegenstand der Verhandlungen unter anderem im Zuge der Minsker Treffen der Kontaktgruppe. Diese hat seit September 2014 drei Dokumente verabschiedet, die das Vorgehen bei der Deeskalation des Konfliktes regeln und unter anderem einen Waffenstilstand vorsehen. Doch auch nach den Waffenstillstandsvereinbarungen kommt es zu einem weiteren Beschuss zwischen den Konfliktparteien.

Foto: Wie weit geht Kiew, um Minsker Abkommen nicht umzusetzen? © REUTERS Gleb Garanich

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