Außenministerium der VRD: die Situation mit der Umsetzung von Minsk-II-Abkommen seitens Ukraine ist festgefahren

Die Situation mit der Umsetzung vom politischen Teil des Minsk-II-Abkommens seitens ukrainischen Behörden ist auf dem töten Punkt angelangen, die Prozesse werden bloß imitiert. Das erklärte heutzutage i.V. Außenminister der VRD, die Vertreterin der Republik an der Untergruppe von Kontakt-Gruppe Natalja Nikonorowa, indem sie an der Sitzung des Komitees zur Verteidigung der Bewohner der südöstlichen Ukraine am Föderationsrat sprach.

„Die Schlüsselpersonen in den ukrainischen Behörden widersetzen sich auf jede Art und Weise solchen Lösungen (Dezentralisierung, Sonderstatus, Wahlen - Anmerkung), es wird eine Nachahmung der Prozessen eingesetzt. Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen im Südosten war angenommen aber wurde nicht durch den Präsidenten der Ukraine unterzeichnet“, - teilte Nikonorowa mit.

Die Vertreterin der VRD bezeichnete die Situation mit Abänderungen in der Verfassung der Ukraine als ausweglos.

“Der Maßnahmenkatalog sieht die Genehmigung von Änderungen durch Vertreter der gesonderten Kreise. Aber es gab ja keine Genehmigungsversuche. Poroschenko sagt offen, dass er nichts mit Kämpfern zu besprechen habe. Der Vertreter der Ukraine Bessmertnych befolgt diese „Anordnungen“, - setzte sie fort.

i.V. Außenminister der VRD erinnerte daran, dass Donezk noch im März ein Projekt der Änderungen zur Verfassung der Ukraine dargelegt hat.

“Aber man fang nicht an das Dokument zu behandeln, es wurde sogar nicht auf die Tagesordnung gebracht“, - stellte sie fest.

„Keinen Punkt des Minsk-Abkommens ist durch die ukrainischen Behörden bis zu Ende erfüllt. Die Beschießungen verstärkten sich. Den Gefangenenaustausch “alle gegen alle” ist nicht durchgesetzt, die Wirtschaftsblockade nimmt kein Ende.

Die Aussagen über die Unmöglichkeit der Wahlen vor der Übergabe der Grenzkontrolle zeigt, dass unter Berücksichtigung der beiderseitigen Blockade die Bevölkerung in diesem Fall einfach an Hunger sterben wird“, - fügte sie hinzu.

Dabei bemerkte i.V. Außenminister der VRD, dass man im Donbass weitere Hoffnung hat, „etwas auf diplomatischem Wege erreichen zu können“.

Donezker Nachrichtenagentur
Übersetzung: Globist