Die Ukraine hat Vierer-Verhandlungen im Normandie-Format zu Fall gebracht

Kiew sabotiert auf jede Weise die Führung der konstruktiven Verhandlungen über die Erfüllung des Minsker Abkommens, auch nur wenn Moskau, Berlin und Paris bereit sind solche Fragen zu besprechen, die an die oberste Stelle von der Ukraine gesetzt werden.

Beim Treffen des Normandie-Vierers in Paris, das fast fünf Stunden dauerte, sind die Kommunalwahlen auf bestimmten Territorien von Gebieten Donezk und Lugansk zum Hauptthema geworden. Die Leiter der Ministerien für Auswärtige Angelegenheiten der BRD und Frankreichs traten mit Antrag die Abstimmung in der ersten Hälfte des Jahres 2016 nach gesetzgeberischen Normen der Ukraine und unter Einhaltung der internationalen Standards zu führen. Aber Kiew hat solche Möglichkeit verworfen.

„Wir waren gern bereit es aufzugreifen (den Vorschlag über die Wahlen im Donbass im Juni 2016 – der Redakteur), aber die ukrainische Seite bat aus darauf nicht zu bestehen, und demzufolge wurde es keinen Konsensus gefunden“- führte der Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow aus.

Der Leiter des russischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten beantragte die Frage über die Zugangsbeschaffung der OSZE-Beobachtungsmission zur ukrainisch-russischen Grenze zur Durchsicht von Experten der Kontaktgruppe vorzulegen, aber der ukrainischen Seite passte das nicht. Obwohl Klimkin gerade diesen Aspekt für Erreichung des ergreifenden Fortschritts bei Verhandlungen notwendig genannt hat. „Keine Konsequenzen wurden in Übereinstimmung gebracht. Unsere Position ist zuerst Sicherheit zu gewähren. <…> Wir gebrauchen Komplexsicherheit“- sagte der Leiter des Außenpolitischen Amts der Ukraine.

Der Außenminister der BRD Frank-Walter Steinmeier bemerkte, dass die Seiten des Verhandlungsvorgangs weder mit der Situation im Südosten der Ukraine, noch mit den Resultaten des Treffens in Paris zufrieden seien. Er betonte auch, dass die Abhaltung von Kommunalwahlen im Donbass eine eingreifende Bedingung für Erreichung des Fortschritts in der politischen Entwicklung der Konfliktregelung sei.

Übersetzung: Globist