EU verlängert Sanktionen gegen Russland - Wirtschaft protestiert: "Wir sind Geisel der EU-Politik"

Am Montag hat die Europäische Union ihr Sanktionsregime im Wirtschaftssektor gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Europäische Unternehmen kritisieren indes, dass sie „Geiseln anti-russischer Sanktionspolitik wurden“.

„Am 21. Dezember 2015 hat der Rat beschlossen, dass die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Juli 2016 verlängert“, teilte der Europäische Rat auf ihrer offiziellen Webseite mit.

Über die Verlängerung der Sanktionen einigten sich alle EU-Mitgliedsstaaten bereits am vergangenen Freitag bei einer Sitzung in Brüssel. Trotz immer wieder aufflammender Skepsis an der Effektivität des Brüsseler Sanktionsregimes gegen Moskau vor allem von Seiten südeuropäischer EU-Mitglieder wurde bei der endgültigen Entscheidungsfindung kein Einspruch eingelegt.

EU-Sanktionen gegen Russland wurden erstmals im Juli 2014 wegen der angeheizten Ukraine-Krise und der russischen Wiedervereinigung mit der Krim-Halbinsel eingeführt.

Das umstrittene Sanktionspaket, welches Moskau in der Ukraine aus europäischer Perspektive zum Einlenken zwingen soll, umfasst Beschränkungen für die europäische Kreditvergabe an große russische Staatsbanken, Verteidigungsunternehmen und Ölgesellschaften. Außerdem erlegte Brüssel Beschränkungen für die Lieferung von Waffen, militärische Ausrüstung, Militärtechnik, High-Tech und Technologie für die Ölförderung gegen die Russische Föderation auf.

Moskau reagierte auf den aggressiven Handelskrieg der EU mit der Verhängung eines eigenen Lebensmittelembargos für westliche Unternehmen. Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Fisch, Käse, Milch, Gemüse und Obst wurden aus russischen Verkaufsregalen verbannt. Damit leitete die russische Regierung eine Politik der Importsubstitution hin zur nachhaltigen wirtschaftlichen Unabhängigkeit russischer Konsumgüterhersteller ein.

In der Endbetrachtung haben beide Konfliktseiten die Sanktionsspirale aufrecht erhalten, vor der insbesondere deutsche Unternehmer immer wieder warnen, die bedeutende Wirtschaftsbeziehungen in der Russischen Föderation zugunsten internationaler Konkurrenz bedroht sehen. Aber auch Wirtschaftskreise in Italien, Griechenland und andernorts in Europa haben öffentlich gegen die Fortführung der Sanktionierung des östlichen Partners demonstriert. Sie erklärten, dass europäische Unternehmen „Geiseln anti-russischer Sanktionspolitik wurden“.

In letzter Zeit äußerten auch europäische Politiker zunehmend Zweifel an den anti-russischen Sanktionen. Ihrer Meinung nach erwiesen sich die Maßnahmen als ineffektiv und wirtschaftlich schädlich für Russland aber auch europäische Länder.

Foto: Reuters

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