Lawrow: Russland muss laut Budapester Memorandum Umstutz in Kiew nicht anerkennen

Das Budapester Memorandum, mit dem drei Atommächte vor 20 Jahren der Ukraine Sicherheit garantiert haben, verpflichtet Russland nicht dazu, den Staatsstreich in der Ukraine anzuerkennen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow beim Außenministertreffen der OSZE in Basel äußerte.

In dem Memorandum verpflichteten sich drei Atommächte, keine Atomwaffen gegen die Ukraine und andere Staaten anzuwenden, deren Souveränität, territoriale Einheit und politische Unabhängigkeit zu respektieren, erinnerte Lawrow. „Doch gibt es dort keine Verpflichtung, bewaffnete Umstürze anzuerkennen.“

Die USA, Großbritannien und Russland hatten sich am 5. Dezember 1994 in Budapest gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine - als Gegenleistung für deren Atomwaffenverzicht – verpflichtet, die Souveränität, die Integrität, die bestehenden Grenzen und die Unabhängigkeit dieser Länder zu achten.

In der Ukraine kam es im Februar 2014 es zu einem Umsturz. Westliche Staaten haben den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und die von der Opposition gestellte Regierung anerkannt, jedoch nicht das darauf gefolgte Referendum auf der von Russischsprachigen dominierten Schwarzmeerhalbinsel Krim, die im März für eine Wiedervereinigung mit Russland stimmte.

Im April schickte die neue ukrainische Regierung Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei blutigen Gefechten zwischen Militär und Volksmilizen kamen laut UN-Angaben bereits mehr als 4300 Zivilisten ums Leben.

Foto: © REUTERS/ Arnd Wiegmann

Quelle: http://de.ria.ru/politics/20141205/270153500.html