Neues Leak: Das geplante Firmenschutzabkommen TTIP - Intransparenz und Demokratiefeindlichkeit als Programm

Die Verhandlungen zum „Transatlantic Trade and Investment Partnership"-Abkommen (TTIP) setzen weiterhin Maßstäbe in Sachen Intransparenz und Aushöhlung der Demokratie. Wer den Ton bei dem geplanten Freihandelsabkommen angibt, wird ebenfalls immer deutlicher: In der US-Botschaft in Berlin wurde ein Leseraum eingerichtet, in dem die Verhandlungsdokumente eingesehen werden können. Zugang haben jedoch nur Regierungsmitarbeiter. Gewählte Abgeordnete des Parlaments erhalten keinen Zutritt. US-Botschafter Emerson lehnte nun eine Anfrage von Bundestagspräsident Lammert ab, dies zu ändern. Derweil belegen Leaks, dass die Bundesregierung mit einer massiven Entmachtung der Parlamente durch TTIP rechnet.

Mit TTIP sollen die USA und die EU wirtschaftlich noch enger zusammenrücken. Bildquelle: albertoalemanno.eu