Pushilin: Kiew lügt unverfroren über die Schlichtung

Die ukrainischen Behörden lügen über die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen beschlossenes Minsker Abkommens zur friedlichen Beilegung der Situation im Donbass. Heutzutage betonte dies russischer Nachrichtenagentur TASS gegenüber Denis Pushilin, der Bevollmächtigte der VRL an Minsker Vereinbarungen.

„Jetzt gibt es nur einen völligen Fehlschlag, ein Versuch für die freie Interpretation des Friedensabkommens. Kiew lügt unverfroren über die Erfüllung seiner Verpflichtungen“, - sagte er.

„Jetzt muss man mehr als ein Optimist sein, um Hoffnung zu haben, dass Minsker Abkommen von Kiew zur bestimmten Frist halten werden. Es bleibt wenige Hoffnung, dass Kiew in naher Zukunft in der Lage sein wird, die Umsetzung der Minsk Vereinbarungen zu bewegen“, - stellte Pushilin fest.

Nach der Ansicht des VRD-Vertreters an Minsker Vereinbarungen, im Laufe des Jahres wurde „im Bezug politischer Beilegung nichts von Kiew getan“.

Mitglieder der Arbeitsgruppe für die Schlichtung der Situation in der Ostukraine unterschrieben am 12. Februar 2015 den Maßnahmenkatalog zur Erfüllung Minsker Abkommens, welcher mit den Leitern "Normandie-Quartett" (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland) vereinbart wurde.
Das Dokument sieht insbesondere vor den Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie, sowie die Verfassungsreform, die eine Dezentralisierung des Landes ermöglicht und einen Sonderstatus einiger Gebiete in Regionen Donezk und Lugansk regelt.