Merkels selbstherrliche Kanzler-Demokratie schadet Deutschland

Angela Merkel hat die Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen, und nicht die Fähigkeit, Problemlösungen zu suchen, äußerte der russische „Merkel-Versteher“ Wladislaw Belov, stellvertretender Direktor des Europa-Instituts in Moskau.

Sie sei als Katalysator jener Prozesse aufgetreten, die für Deutsch-land zum Ende des Jahres in 1.100.000 Flüchtlinge mündeten, sagte er bei einer Videobrücke Moskau-Berlin, die von der Nachrichtenagentur RIA Novosti veranstaltet wurde. „Und wenn Grenzkontrollen innerhalb der Schengen-Zone eingeführt werden, betragen die Einbußen drei bis zehn Milliarden Euro.“ Der Experte führte ein Beispiel an: „57 Millionen LKWs mit jeweils mehr als 12 Tonnen Ladung überqueren die deutsche Grenze.
Allein logistische Probleme können dort die Wirtschaftskonjunktur in Deutschland real verschlechtern. Denn ein großer Teil des deutschen Außenhandels entfällt auf die Länder der Europäischen Union. Und dieser Handel wird gerade über die Landgrenzen abgewickelt.“

Das größte Problem Angela Merkels sieht Wladislav Belov aber in der „Kanzler-Demokratie“. Die Bundeskanzlerin treffe hart Entscheidungen und übernehme die ganze Verantwortung, die Parteien der Koalition aber seien miteinander uneinig. Innerhalb der Parteien selbst gebe es harte Diskussionen über die Wege zur Überwindung der Krise.
Der russische Analytiker teilt aber nicht die Alarmsignale, was die Zukunft der Regierungskoalition betrifft, und meint nicht, dass die Multi-Kulti-Politik völlig gescheitert ist.
„Die 50-jährige Erfahrung der Integration türkischer, jugoslawischer und russischer Bürger bezeugt, dass sie sich in die deutsche Wirklichkeit eingefügt haben. Doch die heutigen arabischen Mig-ranten sind im Unterschied zu Frankreich für Deutschland, wo man nicht weiß, wie man mit ihnen umgehen soll, eine neue Er-scheinung.“

Außerdem gebe es auch zwischen den Diaspora Kollisionen, so der Deutschland-Experte weiter, auch zwischen den neu Eingetroffenen und den schon lange im Land lebenden Menschen mit Migrationshintergrund.
„Sie sehen für sich eine Gefahr, wo solche Menschenmassen nach Deutschland kommen und für jene Konkurrenten werden, die noch nicht den Flüchtlingsstatus besitzen und auf dessen Zuerkennung warten. Und da ist auch noch das Problem der Familienzusammenführung, wenn einem jeden der eine Million Flüchtlinge in geraumer Zeit noch fünf bis sechs Familienmitglieder folgen werden.“

Foto: © AP Photo/ Markus Schreiber, Merkels selbstherrliche „Kanzler-Demokratie" schadet Deutschland

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